Der SPD-Obmann des Schwarzgeld-Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag, Jürgen Walter, warf Ministerpräsident Koch komplettes, politisches Versagen bei der vermeintlichen Aufklärung des Schwarzgeld-Skandals seiner Partei vor. Jahrzehntelang seien falsche Rechenschaftsberichte – auch unter der Verantwortung von Roland Koch – vorsätzlich falsch abgegeben worden. Seit gut 20 Jahren sei ein millionenschweres, mafioses Finanzierungssystem des Schmiermittels für politische Arbeit gewesen. "Gesetzes- und Verfassungstreue galt nur für die anderen", so Walter. "Und das setzt sich bis heute fort."

Als Ministerpräsident und als Landesvorsitzender seiner Partei hätte Koch den Auftrag gehabt, die gesamte Schwarzgeld-Affäre ohne Ansehen der Person umfassend offen zu legen. Er hätte peinlich genau darauf achten müssen, dass hier Recht und Gesetz eingehalten würden. Doch Koch ließ keine juristische Möglichkeit ungenutzt, um zu verhindern, dass das belastende Aktenmaterial nicht an den Untersuchungsausschuss herausgegeben wird.

Das OLG-Urteil habe jetzt reinen Tisch gemacht, und der Landesregierung die Vorgabe gemacht, sämtliche Akten lückenlos und ungeschwärzt herauszugeben.

"Explizit sprechen die Richter dem Hessischen Ministerium der Justiz und dem Datenschutzbeauftragten eine so genannte Vorprüfungskompetenz ab", sagte Walter. Die bisher praktizierte Regelung der Ausschussmehrheit sei eine einseitige Berücksichtigung der Rechtsposition der CDU Hessen und verkürze unangemessen den mit Verfassungsrang ausgestatten Herausgabeanspruch.