Holzapfel (SPD): SPD-Initiativen bestimmen europapolitische Debatte. Regierungskoalition sucht Anschluss an die aktuelle Europadiskussion

Die aktuelle europapolitische Diskussion wird vor allem durch die Initiativen von Bundespräsident Rau, Bundeskanzler Schröder und Bundesaußenminister Fischer voran gebracht, die ihre Vorstellungen im Vorfeld der Regierungskonferenz 2004 dargelegt haben. Zwar divergieren sie in Einzelheiten, jedoch ist die Stoßrichtung dieselbe: dies ergibt einerseits für Deutschland eine klare gemeinsame Zielrichtung, andererseits signalisieren die unterschiedlichen Akzente die Bereitschaft zur offenen Diskussion mit den europäischen Partnern über Wege und Verfahren, diese Ziele zu erreichen.

Für Hartmut Holzapfel hat das lange Schweigen der CDU in dieser Debatte seine Ursache im System Kohl, das auch auf europäischer Ebene auf jede perspektivische Diskussion verzichtet hat und dessen Folgen bis heute nachwirken. Wenn Spanien die Zustimmung zur Osterweiterung nunmehr mit materiellen Vorbedingungen verknüpfe, zeige dies, was in der Ära Kohl als erfolgreiche Strategie gegolten habe. Die Zustimmung zur deutschen Einheit hat sich Kohl seinerzeit durch die Erhöhung der Mittel zum Kohäsionsfonds erkauft, der den südeuropäischen Mitgliedsstaaten zugute kam.
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Die Herstellung einer gemeinsamen europäischen Identität ist auf diesem Wege nicht möglich. Spätestens mit der Erweiterung müssen daher Strukturen gefunden werden, die politische Entscheidungen auf der europäischen Ebene auch dort ermöglichen, wo sie derzeit durch Einzelinteressen blockiert werden können. Hierzu müssen vier Bedingungen erfüllt werden:

1. Die Rechte des Europäischen Parlamentes müssen erweitert werden, nicht zuletzt muss das Parlament eine wirkliche Budgethoheit erhalten.
2. Die Rolle der Mitgliedstaaten muss in einer Staatenkammer neu definiert werden.
3. Die Europäische Kommission muss zu einer wirklichen Exekutive ausgebaut werden, die parlamentarisch gewählt und kontrolliert wird.
4. Die Kompetenzen der Europäischen Institutionen müssen klar abgegrenzt werden.

Nur ein solches Gesamtpaket wird die Weiterentwicklung der Europäischen Union voran bringen. Zur Staatenkammer und zur Europäischen Exekutive schweigt sich der Koalitionsantrag jedoch aus. Damit verweigert er eine klare Position zu den anstehenden Entscheidungen.

Für eine europäische Verfassung müssen zwei Maximen gelten. Auf der einen Seite darf Europa nur für die Fragen zuständig bleiben, die wirklich einer gesamteuropäischen Koordinierung bedürfen. Unter dieser Fragestellung ist ein Abbau von Kompetenzen wünschenswert. Auf der anderen Seite muß für die dann verbleibenden Kompetenzen eine effiziente und parlamentarisch kontrollierte Entscheidungsebene geschaffen werden. Nur so kann Europa so stark werden, wie es werden muss, ohne die Befürchtung auszulösen, die Eigenständigkeit der in der Europäischen Union zusammengefassten Nationalstaaten durch undurchschaubare bürokratische Blockaden zu gefährden.