Bender (SPD): CDU und FDP ignorieren Probleme des hessischen Mittelstandes – Anhörung zum Vergabegesetz abgelehnt.

Mit Dumpinglöhnen würden hessische Unternehmen, vorwiegend des Mittelstandes, von beispielsweise osteuropäischen Mitbewerbern um Aufträge aus dem Markt gedrängt. Die betriebs- und volkswirtschaftlichen Folgen für den Arbeitsmarkt und die Arbeitsplätze in Hessen seien eklatant.

Der von der SPD vorgeschlagene so genannte Tariftreue-Erlass orientiere sich an den Ländern Bayern, Thüringen, Berlin und dem Saarland. Dass CDU und FDP sich dem verweigerten sei völlig unverständlich. In den genannten Bundesländern habe man keine rechtlichen Bedenken, das Wohl der eigenen Wirtschaft und ihrer Beschäftigten in den Vordergrund zu stellen, erläuterte Bender. Dabei sei die Situation mit Hessen vergleichbar. Besonders die Betriebe in Nord-, Ost- und Mittelhessen stünden unter massivem Druck der Billiglohnunternehmen. Mit einer gesetzlichen Regelung, einer so genannten Tariftreue-Erklärung, die diese verpflichten würde, in Hessen hessische Löhne zu zahlen, wäre "die Luft erst einmal raus".

"Die von uns gewollte gesetzliche Regelung wäre ein großer Schritt hin zu mehr Wettbewerbsgerechtigkeit. Die allzu vordergründige Ablehnung einer klärenden Anhörung durch Schwarz-Gelb wird dem Problem in keiner Weise gerecht."