Schaub: Bouffier soll zu Mai-Randale Bericht erstatten – Kritik an gewalttätigen Gegendemonstranten

"Möglicherweise ist das Gewaltpotential unterschätzt worden. Deshalb fordern wir Innenminister Bouffier auf, mitzuteilen, welche Erkenntnisse seitens des Staatsschutzes und des Verfassungsschutzes vorlagen", forderte Schaub.

Ferner verlange die SPD Auskunft zur Strategie der Polizei. "Der Innenminister muss berichten, welche Vorbereitungen sein Haus getroffen hatte, um Gewalt zu verhindern."

Ebenfalls stelle sich die Frage, ob das Innenministerium den Versammlungsbehörden ausreichend Hilfestellung geleistet habe, um zu gerichtsfesten Demonstrationsverboten für rechte Demonstrationen zu kommen.

Schaub kritisierte das Verhalten von Teilen der Gegendemonstranten. "Ihr Anliegen, das Feld nicht den Rechtsextremisten zu überlassen, rechtfertigt keine Gewalt. Die Polizei musste die gerichtlich genehmigte Demonstration der Rechten schützen – so unbefriedigend diese rechtliche Situation auch sein mag. Mit ihren Ausschreitungen haben sich die Gegendemonstranten ins Unrecht gesetzt und damit die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus erschwert:"

Namens der SPD-Fraktion äußerte Schaub sein Bedauern, dass mehrere Polizeibeamte teilweise schwer verletzt worden sein. "Wir wünschen ihnen, dass sie rasch genesen und keine bleibenden Schäden zurückbehalten."