Clauss: Koch und Merkel müssen die 17 schwarzen Kanther-Millionen sperren

Der neue Fall Kiep der Bundes-CDU belegt für den Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Armin Clauss, dass die CDU nichts dazu gelernt hat. "Erstmal wird jede Mark angenommen, wie dubios die Quelle auch sein mag", kritisierte Clauss am Montag in Wiesbaden. "Und die CDU bleibt sich auch treu dabei, auf jede neue Ent-hüllung mit katastrophalem Krisenmangement zu reagieren und die Öffentlichkeit zu täuschen. Da hat die Merkel-CDU gegenüber der Schäuble/Kohl-CDU nichts dazu gelernt." Es sei ein Skandal, dass Merkel die Kiep-Million vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vor der Öffentlichkeit verschwiegen habe.

Wenigstens sei Merkel aber zu der späten Erkenntnis gelangt, dass sie Geld unklarer Herkunft nicht anrührt. "Wir fordern den CDU-Landesvorsitzenden Koch und die CDU-Bundesvorsitzende Merkel auf, im Hinblick auf die aus der Schweiz zurückge-führten 17 Millionen schwarzes Kanther-Geld genauso zu verfahren und sie auf ein Sperrkonto zu überweisen", sagte Clauss. "Auch wenn dieses Geld der Bundes-CDU weitestgehend als Kredit zur Verfügung gestellt worden ist, kalkuliert Koch doch of-fensichtlich, damit wie in den vergangenen 20 Jahren die Wahlkämpfe seiner Partei zu finanzieren."

Dass die hessische Schwarzgeld-CDU ihr Vermögen nicht redlich erworben habe, liege nach den Aussagen aller Beteiligten auf der Hand. "Dieses Geld kann nur aus Steuerhinterziehung stammen – deswegen musste es ja auch in die Schweiz transfe-riert werden. Wir erwarten, dass der mit Schwarzgeld-Einsatz an die Macht gekom-mene Ministerpräsident dieses illegal erworbene Vermögen nicht mehr einsetzt." Auch Frau Merkel, die sich das Schwarzgeld aus Hessen geliehen habe, dürfe es nicht länger anrühren.

Clauss forderte den CDU-Landesvorstand auf, endlich den Parteiausschluss von Kiep und Kanther zu betreiben. "Die Veruntreuung von Parteivermögen ist in der CDU-Satzung ausdrücklich als parteischädigendes Verhaltung und Grund für den Parteiausschluss aufgeführt."