Schaub: Koch muss nach glatter Niederlage beim OLG gesperrte CDU-Akten sofort dem Schwarzgeld-Ausschuss vorlegen

"Die Landesregierung hat die Akten jetzt lückenlos und ungeschwärzt herauszugeben. Das Urteil des OLG muss der Schluss-Strich unter die monatelange Verzögerungs- und Blockadestrategie gegenüber den Untersuchungsausschüssen in Berlin und Wiesbaden sein," sagte Schaub. Es gebe keinen Anlass für weitere rechtliche Prüfungen – "das OLG hat rechtskräftig und abschließend alles gesagt, was zu sagen war. Das Urteil ist auf den Wiesbadener Untersuchungsauschuss in vollem Umfang übertragbar."

Die Schwarzgeld-CDU sei aufgefordert, sofort ihren Eilantrag gegen die Aktenherausgabe zurückzuziehen. "Diese Schmierenkomödie der Klage Koch gegen Koch markiert einen neuen Tiefpunkt im Rechtsverständnis der Union. Sie diente der reinen Schikane des Untersuchungsauschusses", so Schaub.

Bereits am 8. März 2000 habe der Schwarzgeld-Ausschuss die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten angefordert, erinnerte Schaub. Danach hätten CDU und FDP aber alles unternommen, um die brisanten Unterlagen zu verheimlichen. "Roland Koch hatte keine Scheu, sich als Deutschlands größter Prozesshansel aufzuführen, nur um seine Beteiligung am Schwarzgeld-Skandal möglichst lange zu verheimlichen und nur scheibchenweise bekannt werden zu lassen." Schaub: "So sind die Koalition und die Landesregierung in unterschiedlichen Verfahren vor das Amtsgericht, das Oberlandesgericht und den Bundesgerichtshof gezogen und haben die Justiz dafür missbraucht, um Zeit zu schinden." Skandalös sei auch der Umgang mit dem Wahlprüfungsgericht gewesen, das ebenfalls monatelang keine Akteneinsicht bekommen habe.

Das Urteil des OLG sei ein Sieg der SPD-Rechtsposition auf der ganzen Linie. "Wir haben nie bestritten, dass er schützenswerte Rechte Dritter gibt – aber darüber hat nicht die Landesregierung zu befinden, auch nicht unter Zuhilfenahme des Datenschutzbeauftragten. Es ist allein Sache des Ausschusses dafür ein Verfahren zu wählen und wir selbst haben das Vorsitzenden-Verfahren vorgeschlagen, welches das OLG jetzt vorgeschrieben hat. Es ist eine ins Groteske gehende Lüge, wenn CDU und FDP sich von dem OLG-Urteil bestätigt sehen – sie haben sich eine schallende Ohrfeige eingehandelt."

Unverschämt sei der Versuch der CDU, jetzt ihre weitere Hinhaltetaktik an der Person des stellvertretenden Vorsitzenden fest zu machen. "Deutsches Recht gilt auch in Hessen. Die Tatsache, dass Norbert Schmitt früher Landesgeschäftsführer der SPD war, spielt überhaupt keine Rolle, auch wenn dies der parlamentarische Geschäftsführer der CDU nicht begreift. Schmitt ist gewählter Ausschuss-Vize und damit derjenige, dem Einblick in die Akten zu gewähren ist."

Nach Schaubs Auffassung stärkt das OLG-Urteil die Rechte der Untersuchungsausschüsse: "Ministerpräsident Koch ist mit der Missachtung der parlamentarischen Rechte von Untersuchungsausschüssen gescheitert. Es ist eine Schande, dass der Schwarzgeld-Ausschuss des Bundestags überhaupt seine Rechte beim Oberlandesgericht einklagen musste, weil die Landesregierung die Akten verweigert hat. Allein dieser Skandal im Skandal ist schon einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik."

Bei den felenden 3000 Seiten von insgesamt rund 16000 Seiten staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten handele es sich auch keineswegs um "kluge Denkpapiere" der CDU, sondern vielmehr hauptsächlich um Rechnungen, Bankbelege, Schriftwechsel und Spendenlisten. "Beim Ferrero-Ordner fehlen zum Beispiel von 161 Seiten weit mehr als die Hälfte, nämlich 98. Und – um ein besonders aktuelles Beispiel zu nehmen – eine Tischvorlage der Landesvorstandssitzung vom 8. September 1995 bei der es wahrscheinlich um das bevorstehende, schwarzgeldfinanzierte CDU-Fest im Hessenpark ging, ist ebenfalls gesperrt. Offensichtlich geben die Akten Aufschluss darüber, wer in der Schwarzgeld-CDU noch alles an illegalen Finanzpraktiken beteiligt war. Deshalb sollen sie nicht bekannt werden", so Schaub.

Lächerlich sei die ständige Begründung der Koch-CDU, der Schwarzgeld-Aussschuss dürfe die fehlenden Akten nicht bekommen, um den politischen Wettbewerb nicht zu beeinträchtigen. "Zwanzig Jahre lang hat die CDU sämtliche landesweiten Wahlkämpfe illegal und wettbewerbswidrig finanziert, mit Schweizer Millionen, die wahrscheinlich aus Steuerhinterziehung stammen, und jetzt vergießt die Schwarzgeld-Partei Krokodilstränen über mögliche Wettbewerbsnachteile", kritisierte Manfred Schaub.