"Damit macht Wagner offenkundig, dass er den geplanten Neubau in der Gemeinde Schlüchtern (Main-Kinzig-Kreis) kurzfristig für unmöglich hält. Bislang hatten alle im Landtag vertretenen Fraktionen diese Planung unterstützt", sagte Walter. Auch vor Ort sprachen sich SPD und FDP sowie Schlüchterns Bürgermeister Falko Fritzsch für den Bau einer Justizvollzugsanstalt aus. Wagners CDU-Parteifreunde vor Ort bekämpfen die Justizvollzugsanstalt allerdings mit allen juristischen Mitteln.

"Eine JVA in Schlüchtern wäre gut für die Entwicklung unserer Gemeinde und ist wichtig für das Land Hessen. Aus diesem Grunde stehen wir nach wie vor als Partner zu Verfügung. Allerdings muss Wagner seine Parteifreunde vor Ort überzeugen, sie müssen jetzt ernsthaft das neue Angebot des Ministers prüfen," sagte Schlüchterns Bürgermeister Fritzsch (SPD) nach einem Gespräch mit Walter.

Walter warf Wagner vor, den Bau einer JVA durch seine verfassungswidrigen Pläne, die JVA privat betreiben zu lassen, verzögert zu haben. "Hessen braucht dringend ein weiteres Gefängnis. Die Bedingungen im Vollzug sind unverantwortlich", sagte Walter. Erst vor wenigen Tagen sei es zur Vergewaltigung einer Bediensteten in der JVA Butzbach gekommen. Auch für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger müssten schnell neue Haftplätze geschaffen werden. "Der hilflose, planlose und inkompetente Justizminister ist hierzu nicht der Lage."