Clauss: Koch behindert Schwarzgeld-Aufklärung weiter

Erstaunlich sei das erneute Einknicken der FDP auch nach dieser Demütigung. "Es war die FDP, die das Verfahren vorgeschlagen hatte, den Datenschutzbeauftragten mit der Prüfung zu betrauen. Jetzt soll – weil das Ergebnis der CDU nicht passt – dieses Verfahren plötzlich per Gericht ausgehebelt werden", sagte Clauss.

Die FDP bleibe der treuste Vasall eines Ministerpräsidenten, der – so die Feststellung des Wahlprüfungsgerichts – sein Amt illegalem Einsatz von Schwarzgeld verdanke. "Roland Koch hat vom ersten Tag an vertuscht und vernebelt. Er hat die Öffentlichkeit über Wochen belogen und anschließend den Untersuchungsausschuss und das Wahlprüfungsgericht monatelang in ihrer Arbeit behindert. Der Versuch der weiteren Aktenblockade über das Oberlandesgericht setzt das Spiel auf Zeit nur fort und die FDP reicht in beschämender Art und Weise die Hand dazu."