"Seit über einem Jahr verhindert die CDU, dass der Untersuchungsauschuss die notwendigen Akten bekommt, um endlich Licht in den mit Schwarzgeld finanzierten Wahlkampf von Roland Koch zu bringen. Jetzt klagt sogar der Landesvorsitzende Koch gegen den Ministerpräsidenten Koch, um die Aufklärung weiter zu stören", kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Manfred Schaub, am Montag in Wiesbaden. "Diese anhaltende Blockade der Aufklärung ist ein einmaliger Skandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Die demokratischen Rechte der Opposition werden brutalstmöglich missachtet."

Offensichtlich wolle die CDU jetzt nicht einmal mehr die Vereinbarung mit ihrem Koalitionspartner FDP einhalten, wonach der Untersuchungsausschuss die Akten erhält, welche der Datenschutzbeauftragte freigibt. "Wir haben schon dieses Vorgehen für rechtswidrig gehalten, weil der Ausschuss nach unserer Auffassung Anspruch auf sämtliche Akten der Staatsanwaltschaft hat. Aber dass die Union jetzt den von der FDP vorgeschlagenen Weg verlässt, ist eine Ohrfeige für den kleineren Koalitionspartner. Die FDP erhält einmal mehr die Quittung für ihr bedingungsloses Festhalten am Lügen-Ministerpräsidenten und der Schwarzgeld-CDU."

Schaub berichtete, dass dem Untersuchungsausschuss von 16.000 Seiten der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten immer noch über 3000 Seiten nicht zugegangen seien. "Der Ex-Chef der Staatskanzlei, Franz Josef Jung, ist über drei Seiten gestürzt – das zeigt, welches Gefahrenpotential 3000 Seiten für Roland Koch haben. Koch fürchtet offensichtlich, dass noch mehr Lügen von ihm auffliegen."

Bei den fehlenden Akten handele es sich auch keineswegs um Strategiepapiere der CDU, sondern vielmehr hauptsächlich um Rechnungen und Bankbelege. "Offensichtlich geben die Akten Aufschluss darüber, wer in der Schwarzgeld-CDU noch alles an illegalen Finanzpraktiken beteiligt war. Deshalb sollen sie nicht bekannt werden", so Schaub. Der Parlamentarische Geschäftsführer erinnerte an die skandalöse Rolle Kochs im Schwarzgeldskandal: "Er hat seinen Wahlkampf illegal finanziert, seine Imagekampagne wurde mit Schwarzgeld bezahlt, unter Kochs Augen als Landesvorsitzendem flossen illegale Ferrero-Spenden und wurde eine Schwarze Kasse geführt; Koch selbst hat fragwürdige Spendenpraktiken abgesegnet und schließlich auch noch über Wochen die Öffentlichkeit belogen. Es ist Aufgabe der Opposition, dafür zu sorgen, dass dies nicht in Vergessenheit gerät."

Ein Treppenwitz sei die Forderung der Koch-CDU, der Schwarzgeld-Aussschuss dürfe die fehlenden Akten nicht bekommen, um den politischen Wettbewerb nicht zu beeinträchtigen. "Zwanzig Jahre lang hat die CDU sämtliche landesweiten Wahlkämpfe illegal und wettbewerbswidrig finanziert, mit Schweizer Millionen, die wahrscheinlich aus Steuerhinterziehung stammen, und jetzt vergießt die Schwarzgeld-Partei Krokodilstränen über mögliche Wettbewerbsnachteile", kritisierte Manfred Schaub. "Da braucht die CDU keine Sorge zu haben – die SPD wird weder ihre Strukturen noch ihre Finanzierungsmethoden, die an kriminelle Vereinigungen erinnern, übernehmen."