Clauss kündigte für die zweite Hälfte der Legislaturperiode eine weitere Zuspitzung der Oppositionsarbeit an. "Wir wollen mit unseren personellen und sachlichen Alternativen zur Skandal-Regierung Koch stärker im ganzen Land Präsenz zeigen und die landespolitische Bühne über Wiesbaden hinaus in die Fläche verbreiten. Gerade die steigende Wahlenthaltung vieler Bürgerinnen und Bürger ist für uns ein Ansporn, stärker auf die Menschen zuzugehen und ihnen unsere Politik buchstäblich nahe zu bringen." Dafür würden Netzwerke auch über Parteigrenzen hinaus gebildet, wie es bereits mit dem Wissenschaftsforum, dem Kulturforum und dem Familienforum begonnen worden sei.

Clauss bekräftigte das Ziel, die verbrauchte Landesregierung Koch auf allen sachpolitischen Feldern zu stellen und bei der Aufarbeitung des Schwarzgeldskandals nicht locker zu lassen. "Diese Regierung ist überwiegend mit sich selbst beschäftigt, indem sie fast ausschließlich Krisenmanagement betreibt. Die Landespolitik ist beherrscht von Skandalen, Rückschritt und Stagnation." Die Sachpolitik der Opposition könne sich hingegen sehen lassen. "Wir haben in zwei Jahren mehr Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht, als die CDU in vier Jahren Opposition. Und inzwischen hat die CDU-Landtagsfraktion die parlamentarische Arbeit völlig eingestellt, was sich darin zeigt, dass sie in dieser Legislaturperiode nicht eine einzige Große Anfrage eingebracht hat – im Gegensatz zur SPD, die bislang 11 Große Anfragen gestellt hat. Die CDU-Fraktion beschränkt sich darauf, die Regierungspolitik unkritisch abzunicken."

Bei ihrer Klausurtagung hat die SPD-Fraktion eine Reihe inhaltlicher Schwerpunkte beraten. "Unser Ziel heißt: Hessen ein neues Gesicht geben." Beispielhaft nannte Clauss die folgenden Bereiche:

Schulpolitik

Die SPD-Fraktion bezieht hier eine klare Gegenposition zur Landesregierung, die den Aspekt der Qualität von Schulen vollkommen vernachlässigt. "Schwarzgelb steht für schulpolitischen Rückschritt. Wir wollen den Einstieg in flächendeckende Ganztagsangebote – die 13-Uhr-Mauer muss fallen. Wir wollen soziale Bildungsbarrieren – die beispielsweise im Bereich der Neuen Medien drohen – verhindern. Wir wollen die beruflichen Schulen, die zum Stiefkind dieser Landesregierung geworden sind, stärken," sagte Clauss.

Verkehrskonzept/Mobilität

Die Sicherung der Mobilität in Hessen, ist das zentrale Ziel der sozialdemokratischen Verkehrspolitik. Dies gelte insbesondere für die Kapazitätserweiterung des Frankfurter Flughafens, die ohne ein Nachtflugverbot nicht zustande kommen werde. "Die Landesregierung ist leider auf dem Weg, diese wichtige strukturpolitische Entscheidung in den Sand zu setzen", sagte Clauss. Die SPD formuliere neue Konzepte, um das wachsende Verkehrsaufkommen optimal auf die unterschiedlichen Verkehrsträger – Straße, Schiene, Luft – zu verteilen. "Ein integriertes Verkehrskonzept – das vor allem intelligente Verkehrssteuerung bedeutet – soll dies gewährleisten. Die Schiene muss im Wettbewerb mit der Straße stärker gefördert werden, um eine Umverteilung zu erreichen. Im Zuge der europaweiten Liberalisierung der Verkehrswirtschaft müssen die Existenz mittelständischer Betriebe und ihrer Arbeitsplätze gesichert werden."

Integrationspolitik

Die SPD fordere die Erarbeitung eines hessischen Integrationsgesetzes, um die Eingliederung von Neuankömmlingen, Zuwanderen und Aufenthaltsberechtigen zu erleichtern. "Die Integration von Zuwanderen ist eine der größten Herausforderungen der Landespolitik. Die amtierende Landesregierung versagt auf diesem Feld vollkommen. Gerade die sprachliche und gesellschaftliche Eingliederung – die auf beiden Seiten Integrationsbereitschaft voraussetzt – ist eine wichtige Voraussetzung für ein friedliches Miteinander," sagte der Fraktionsvorsitzende. "Auf der einen Seite müssen die notwendigen Eingliederungshilfen bereit gestellt werden, auf der andern Seite müssen Neuankömmlinge angehalten werden, diese Hilfen auch anzunehmen."