Hillenbrand: Hessen braucht nicht nur eine Agrarwende, sondern auch eine Kontrollwende

"In Hessen hat unter Verantwortung der Sozialministerin Mosiek-Urbahn niemals vorbeugender Verbraucherschutz im Stall stattgefunden", sagte Hillenbrand. Es habe keine Untersuchungen im Stall und am Futtertrog gegeben. Weder sei kontrolliert worden, ob verbotenerweise Tiermehl an Rinder verfüttert wurde, noch, ob in unzulässiger Art und Weise Medikamente verabreicht wurden.

"Wir wollen nicht nur eine Agrarwende, sondern eine Kontrollwende. Die Lücken im Kontrollsystem müssen dringend geschlossen werden", forderte Hillenbrand. Die Landesregierung hätte längst mehr Personal einstellen müssen, um die Kontrollen sicherzustellen.

Hessen habe gerade einmal ein 15-Millionen-Programm zur Bewältigung der BSE-Krise aufgelegt. Bayern stelle allein 600 Millionen DM zur Verfügung. Dort würden 360 Kontrolleure eingestellt, während die hessische Sozialministerin gerade einmal 54 Stellen zusätzliche Stellen in Aussicht gestellt habe. "Dies ist nicht die ‚Kür", wie die Sozialministerin meint, dass ist nicht einmal die Pflicht", so Hillenbrand. Selbst der FDP-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Bauernverbands Heidel fordere 100 Stellen.

Die Landesregierung ignoriere die Hilfeschreie der Bürgermeister und Landräte, die einmütig kritisierten, dass die Überwachung brach liege. Die Untersuchungsämter seien völlig überlastet. Und trotz der Einführung der 7-Tage-Woche wachse der Probenberg. Hillenbrand: "Alle anderen Untersuchungen im Lebensmittelbereich bleiben liegen. Der Kontrollstandard der EU wird nicht mehr erbracht."

Im Hinblick auf die drohende Maul- und Klauenseuche (MKS) zeige sich die Sozialministerin als Meisterin des Vorgaukelns. Es seien gerade einmal 100.000 Impfdosen bereitgestellt, was allenfalls für den ersten Impfzug reiche. Auf den Antrag der SPD vom 1. März, einen MKS-Krisenstab einzurichten, habe die Landesregierung erst nach vier Wochen im Vorfeld der heutigen Plenarsitzung reagiert. "Doch auch das ist nur eine Ankündigung, noch ist nichts geregelt."

Hillenbrand forderte die Landesregierung auf, die Schließung des geplanten Frankfurter Untersuchungsamts auszusetzen. "Treiben sie die Untersuchungsämter nicht in den personellen Ruin." Notwendig seien auch mehr Mittel für Verbraucherzentrale.