Reichenbach: Landesregierung vernachlässigt Hochwasserschutz

"Das Selbstlob Dietzels, so zum Beispiel in einer Presseerklärung vom 20. März, hat mit der Realität des hessischen Hochwasserschutzes nichts zu tun", sagte Reichenbach. So seien im Jahre 1999 von dem sowieso schon geringen Ansatz von 6,5 Millionen nur rund 5,5 Millionen Mark wirklich verbaut worden und auch im vergangenen Jahr seien von den zur Verfügung gestellten 16,6 Millionen Mark nur rund 12,7 Millionen Mark tatsächlich bei den Deichbaumaßnahmen umgesetzt worden.

"Demgegenüber ist bei der sozialdemokratisch geführten Vorgängerregierung in der Mehrzahl der Haushaltsjahre wesentlich mehr für die Deichsanierung ausgegeben worden, als ursprünglich veranschlagt war", so der SPD-Politiker.

Reichenbachs Kritik: "CDU und FDP haben auf Landesebene entgegen großspuriger Ankündigungen nichts dafür getan, dass die notwendig gewordenen Planfeststellungsverfahren zügiger umgesetzt und die vorhandenen Gelder auch verbaut werden können". Die sein um so schwerwiegender, als bei einem Versagen der Deiche im Hinterland mit erheblichen Schäden zu rechnen sei. Diese bezifferten sich im Hessischen Ried auf insgesamt 4,8 Milliarden Mark und beträfen 16,3% aller Vermögen.

"Vor diesem Hintergrund ist die Nachlässigkeit der Landesregierung bei der Umsetzung der für die Deichbauverstärkungsmaßnahmen zur Verfügung gestellten Gelder unverantwortlich", unterstrich Reichenbach.