An dieser Spendenwäsche habe Roland Koch wahrscheinlich mitgewirkt: Der Schwarzgeld-Manager der CDU, Joachim Lehmann, habe Koch schriftlich gebeten, sich bei einem Vorstandsmitglied der Dresdener Bank dafür einzusetzen, dass sein Institut im "Hessen Kurier" eine Anzeige schaltet, sagte der SPD-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Schwarzgeld-Ausschusses Norbert Schmitt am Donnerstag in Wiesbaden. Schmitt forderte den Ministerpräsidenten auf, schnellstens zu erklären, ob er Anzeigenkunden für den Hessen-Kurier angeworben hat. "Nachdem der Ministerpräsident schon beim Thema Akademie seit Tagen schweigt, muss er jetzt endlich Farbe bekennen", sagte Schmitt.
In der gestrigen Hauptauschuss-Sitzung habe die Koalition ihre Blockade-Haltung gegen die Untersuchung des Finanzgebarens des CDU-Verlags aufgeben müssen. "Die Frage, wie der Verlag an der illegalen Finanzierung der CDU mitgewirkt hat, kann jetzt endlich vom Schwarzgeld-Ausschuss aufgeklärt werden", so Schmitt. Offensichtlich hätten zahlreiche Anzeigenkunden überteuerte Anzeigen bezahlt, um damit der CDU Geld zukommen zu lassen. "Diese Anzeigen wurden dann mit Sicherheit als Betriebsausgaben vollständig geltend gemacht, obwohl sie faktisch Parteispenden waren."
Für die Verstrickung der Verlags in schmutzige CDU-Finanztricks gebe es in den Akten reichlich Hinweise. "Der CDU-Finanzbeauftragte hat in zahlreichen Vermerken, die auch an Roland Koch gingen, Spenden an den Verlag aufgeführt, die netto der CDU zugute gekommen sind. Koch wusste also von diesen Verstößen gegen das Parteiengesetz." Allein in Roland Kochs Amtszeit als Landesvorsitzender habe Lehmann Spenden an den Verlag in Höhe von fast 500.000 DM aufgelistet und darüber Koch auch in zwei Vermerken informiert.
Die enge Verbindung von Verlag und CDU werde vor allem personell erkennbar. So seien zuletzt die CDU-Generalsekretärin Geschka und der Parlamentarische Geschäftsführer Grüttner die alleinigen Gesellschafter des Verlags gewesen. "Der Handelsregisterauszug des Verlags liest sie wie ein who-is-who der Hessen-CDU", sagte Schmitt. Gesellschafter in der Vergangenheit waren Alfred Dregger, Walther Leisler-Kiep, Christian Schwarz-Schilling, Walter Wallmann, Manfred Kanther, Franz Josef Jung und Siegbert Seitz. Geschäftsführer war der Finanzbeauftrage Lehmann, sein Nachfolger Helmut Hehn.
Ausweislich der Akten sei eine an den Verlag gerichtete Rechnung für Baumaßnahmen in Höhe von rund 37.000 DM von einem Schwarzgeld-gespeisten Treuhandanderkonto bezahlt worden. Im übrigen sei der Verlag Eigentümer der CDU-Landesgeschäftsstelle. "Die Landesgeschäftsstelle wurde 1989 mit Schweizer Schwarzgeld finanziert, nämlich durch das erste angebliche Vermächtnis, das von Franz Josef Jung abgewickelt wurde. Die Verbindung von Verlag und Schwarzgeld ist also überdeutlich."
Anrüchige Finanztransaktionen seien auch im Zusammenhang mit einem Autogeschäft aufgefallen. Der CDU-Mitarbeiter G. habe anlässlich eines Wechsels in eine Kreisgeschäftsstelle um Gehaltserhöhung gebeten. Landesgeschäftsführer Seitz habe den Wunsch abgelehnt, ihm dafür aber einen Wagen des Verlags kostenlos angeboten. G. habe diesen Wagen genommen und – ohne jemals einen Pfennig dafür zu zahlen – einen Kaufvertrag unterschrieben auf dem der Finanzbeauftragte Lehmann quittierte: "Betrag dankend erhalten". Die im Kaufvertrag genannte Summe von knapp 22.000 DM sei dann von einem bislang nicht identifizierten Commerzbankkonto dem Verlag überwiesen worden. "Hier wurde ein Scheingeschäfts abgewickelt, um dem Verlag Geld zuzuschießen – auch dieser Vorgang muss dringend aufgeklärt werden."
