Walter: Umwegfinanzierung der Hessen-CDU mit Wissen Kochs

"Die Akten belegen, dass Spenden auf dem Umweg über die Akademie der CDU zugute gekommen sind. Der beispielsweise mit drei 150.000-DM-Spenden des Haftpflichtverbands der deutschen Industrie (HdI) verbundene Wusch, Roland Koch politisch zu nutzen, ist erfüllt worden", sagte Walter.

Roland Koch sei offensichtlich persönlich in der Spendenaquise für die Akademie tätig geworden. So habe Landesgeschäftsführer Seitz im Auftrag von Roland Koch vom Finanzbeauftragen Lehmann einen Beleg dafür gefordert, dass eine höhere Spende des Verbands Hessischer Unternehmer (VhU) zu einer entsprechenden Reduzierung des Zuschusses des Landesverbands führe. Und Lehmann schrieb am an Koch, dass sich dieser beim Hauptgeschäftsführer des VhU, Faßbender, für eine höhere Spende verwenden solle, weil der Landesverband Subventionen im Maße auslassen könne, wie es gelinge, Spenden direkt für die Akademie zu gewinnen.

Die der Akademie zugedachten Spenden sind fortlaufend der CDU zugute gekommen:

In der Amtszeit Roland Kochs als Landesvorsitzender habe die Akademie 1998 und 1999 offenkundig die EDV-Schulung der hauptamtlichen Parteimitarbeiter übernommen. "Die Akademie hat Kosten in Höhe von mindestens 85.000 DM getragen, die eigentlich der CDU zuzurechnen sind." Aus den Akten lasse sich eindeutig folgern, dass die EDV-Schulungen nicht dem ehrenamtlichen Bereich gedient hätten. "Wenn beispielsweise Kurse zur zentralen Mitgliederverwaltung der CDU angeboten werden und die Dienststellen der Teilnehmer Kopien der Kurszeugnisse erhalten, ist eindeutig, dass es sich um Mitarbeiterschulungen handelt. Die CDU hat nicht nur ihre Computer aus Schwarzgeld finanziert, sondern auch noch unter den Augen von Roland Koch die Schulung ihrer Mitarbeiter durch mittelbare Parteienfinanzierung." In dieser Frage habe der Geschäftsführer der Akademie, Saenger, bei seiner Vernehmung im Untersuchungsauschuss offensichtlich glatt gelogen.

Die Lastenverschiebung von der CDU auf die Akademie bei der EDV-Schulung der hauptamtlichen Mitarbeiter sei sogar so weit gegangen, dass die Akademie nicht einmal die Teilnehmerbeiträge dafür erhalten habe. Landesgeschäftsführer Seitz ordnete an, dass die Teilnehmergebühren ohne Betreff an den Landesverband zu überweisen sind und – je nach Spendeneingang bei der Akademie – dieser der Schulungsraum in Rechnung zu stellen ist.

Schon früher habe die Akademie Leistungen übernommen, um die Hessen-CDU finanziell zu entlasten. Walter: "Seit 1980 das Schwarzgeld-Duo Kanther/Lehmann faktisch die Steuerung der Akademie übernommen hat, war es stets ein Anliegen, dem CDU-Landesverband damit einen Dienst zu erweisen."

Der langjährige Studienleiter der Akademie mit Büro in Gensungen, D. sei überwiegend mit reinen CDU-Aufgaben betraut gewesen. Er habe als Landesgeschäftsführer die Seniorenunion aufgebaut. Gleichwohl sei er von 1993 bis 1997 voll von der Akademie bezahlt worden. Seit 1997 zu 50Prozent, nachdem die Akademie aufgrund ihrer Liquiditätsprobleme nicht mehr im Stande war, diese Leistung für die CDU komplett zu tragen. Lehmann berechnet die Ersparnis der CDU aufgrund der bisherigen Beschäftigung D.s durch die CDU mit jährlich über 100.000 DM.

Auch die Kosten für Helmut Peuser – heute Landtagsabgeordneter und von 1990 bis 1995 stellvertretender CDU-Landesgeschäftsführer und Geschäftsführer der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU – seien mittelbare Parteifinanzierung gewesen. 90.000 DM Gehaltskosten Peusers von Sept. 94 bis April 95 werden in den Akademie-Akten als "besondere Leistungen" bezeichnet, die mit den zusätzlichen Spenden 1998/1999 verrechnet werden. Der Begriff "besondere Leistungen" sei offensichtlich ein Tarnwort für mittelbare Parteifinanzierung, denn er umfasse auch die EDV-Ausstattung und -Schulung.

Walter forderte von Koch eine sofortige und umfassende Aufklärung des Skandal-Komplexes Akademie. "450.000 DM vom HdI, 1,7 Millionen DM vom Verband der Metall- und Elektroindustrie, 80.000 vom Arbeitgeberverband Chemie – wir gehen davon aus, dass ein großer Teil dieser Gelder der Hessen-CDU zugute gekommen ist. Der Hintergrund ist einfach: Arbeitgeberverbände dürfen nur eingeschränkt an Parteien spenden. Diese Regelung sollte umgangen werden und Roland Koch hat nach unserer Überzeugung mitgewirkt."