Der Einstieg in ein überflüssige Landesbeteiligung stehe eindeutig im Widerspruch zur schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung, sagte Clauss.
Clauss forderte Finanzminister Weimar auf, den Vollzug des Vertrags auszusetzen, bis das Thema im Haushaltsausschuss des Landtags behandelt worden sei. "Wir Sozialdemokraten fordern Transparenz bei diesem Geschäft. Die Regierung Koch hat bislang keinen vernünftigen Grund dafür genannt, warum der Einstieg überhaupt erfolgen soll."