Clauss: Verlogenheit Kochs beim Nachtflugverbot

Der heute veröffentlichte Inhalt von Kochs Brief an seinen rheinland-pfälzischen Amtskollegen Beck belege einmal mehr, dass der hessische Ministerpräsident auf Zeit spiele. "Über das Nachtflugverbot kann nicht erst in ferner Zukunft entschieden werden, sondern es müssen jetzt die Weichen gestellt werden. Koch muss als Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens sicherstellen, dass ein Ausbauantrag überhaupt nur mit der Bedingung gestellt wird, dass für den ausgebauten Flughafen ein striktes Nachtflugverbot gilt. "

"Roland Koch bekommt das Nachtflugverbot handwerklich nicht auf die Reihe und deshalb ist seine Garantie dafür eine erneute Lüge", sagte Clauss. Der von Koch bekräftigte Zusammenhang von Ausbau und Nachtflugverbot sei ein Lippenbekenntnis, weil Koch das notwendige Handeln vermissen lasse.

Ministerpräsident Koch und Wirtschaftsminister Posch seien bei dem Thema tief zerstritten. "Der Wirtschaftsminister steuert einen ganz klaren Kurs gegen das Nachtflugverbot und Koch gebietet ihm keinen Einhalt. Die beiden fahren eine Doppelstrategie: Koch will die Bürger einlullen und Posch die Wirtschaft. Damit schwindet die Glaubwürdigkeit der Landesregierung in dieser Frage weiter."