Die Landesregierung hatte im Herbst vergangen Jahres ein Eckpunktepapier vorgelegt, welches im Wesentlichen zwei Neuerungen enthält: Die Einführung eines sogenannten Freistellungsverfahrens und die Ausdehnung des "vereinfachten Genehmigungsverfahrens". Die Folge dieser Neuerungen wäre, dass ein Großteil hessischer Bauherren sich in Zukunft selbst um die Einhaltung der bestehenden Vorschriften kümmern müsste. "Da die Anzahl der Vorschriften ansonsten gleich bleibt, bedeutete eine solche Regelung für die Bauherren einen erhöhten Aufwand bei gleichzeitig verminderter Rechtssicherheit", sagte Reichenbach.

Die Ersparnis durch entfallenden Gebühren für die Baugenehmigungen würden nach Ansicht des SPD-Politikers von den nun entstehenden Kosten für private Sachverständige und unter Umständen auch Rechtsanwälten schnell wieder aufgefressen. Dabei sei auch dann noch nicht sichergestellt, dass nicht noch weitere Kosten für Bauänderungen oder gar Abriss entstünden, wenn eine nachträgliche Prüfung ergibt, dass die Planungen nicht den Bestimmungen entsprochen haben. "Bauherren und Bauträger könnten sich durch eine solche Regelung animiert fühlen, Vorschriften um des eigenen wirtschaftlichen Vorteils willen vorsätzlich zu missachten", gab Reichenbach zu bedenken. "Die Lasten haben dann die Käufer und späteren Eigentümer zu tragen."

Und da die Beteiligung der Nachbarn nach dem bisherigen Baurecht entfalle könnten bei dem von der Landesregierung geplanten Freistellungsverfahren, das für alle Gebäude bis zur Hochhausgrenze gelten soll, die Nachbarn erst bei der Bauausführung feststellen, ob ihre Nachbarschaftsrechte berücksichtigt worden sind. "Diese Regelung wird eine Flut von Klagen und Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen", so Reichenbach, der sich bei seiner Einschätzung von Verwaltungsrichtern bestätigt sieht.

Der Staat dürfe sich nicht auf Kosten der Rechtssicherheit aus der Verantwortung stehlen, eine Bauordnung, wie sie die Landesregierung plane, sei unsolide und bürgerfeindlich. Dies würde auch in der bereits geäußerten Kritik der Architektenkammer und von anderen Fachleuten überdeutlich.

Reichenbach forderte Posch auf, sein missglücktes Eckpunktepapier zurückzuziehen und das Ergebnis der Bestrebungen der Länder zu einer Vereinheitlichung der Länderbauordnungen, das gegen Ende des Jahres erwartet werde, abzuwarten.