Kahl: Finanzminister täuscht über tatsächliche Entwicklung der Personalkosten

"Jahrelang hat die Hessen-CDU die Personalkostenquote zum Inbegriff solider Haushaltspolitik hochstilisiert – jetzt soll sie angeblich keine Rolle mehr spielen, weil sie nämlich nicht gesenkt wurde, sondern leicht gestiegen ist, wie der Finanzminister auf hartnäckige Nachfragen einräumen musste", so Kahl. Unverfroren und in der Sache völlig unangemessen sei die Aussage Weimars, die Kritik des Steuerzahlerbundes an den steigenden Personalkosten sei ihm "völlig wurscht".

Kahl kritisierte, dass Weimar heute keinen Soll-Ist-Vergleich zwischen Haushaltsplan und Haushaltsvollzug 2000 vorgelegt habe. "Ohne diesen Vergleich drängt sich einmal mehr der Eindruck auf, der Finanzminister will sich die Zahlen kurz vor der Kommunalwahl schön reden und eine kritische Überprüfung seiner Aussagen verhindern."

Die positive Entwicklung auf der Einnahmeseite des Haushalts verdanke das Land im Übrigen ausschließlich den bundespolitischen Weichenstellungen durch die Regierung Schröder. "Dass diese Landesregierung über mehr Geld verfügt und deshalb die verfassungsmäßige Schuldengrenze nicht überschreitet, hat sie nicht selbst erarbeitet, sondern es ist ihr in den Schoß gefallen", so Kahl.

Die Aussage Weimars, wonach zum Jahresende 2000 rund 4600 Stellen der Landesverwaltung nicht besetzt gewesen seien, werfe weitere Fragen auf. "Wie viele dieser Stellen entfallen auf die angeblich geschonten Bereiche Justiz und Polizei? Offensichtlich hat es auch dort entgegen allen Versprechungen faktischen Personalabbau gegeben", sagte der SPD-Abgeordnete.