Clauss: Haltung Kochs zum Nachtflugverbot ist eine erneute Lüge

Clauss bekräftigte die Position der SPD, dass ein Flughafenausbau nur unter der Bedingung eines strikten Nachtflugverbots erfolgen könne. "Das heißt im Umkehrschluss: Keinen Ausbau ohne Nachtflugverbot."

"Ein Nachtflugverbot ist realisierbar. Aber nur, wenn das Land als Anteilseigner der Flughafen AG endlich die notwendigen Weichenstellungen vornimmt. Anders als Koch heute im HR gesagt hat, hat die Vorbereitung des Nachtflugverbots auch keine Zeit mehr. Der Ministerpräsident muss dafür sorgen, dass die FAG den Erweite-rungsantrag nur unter der Bedingung eines Nachtflugverbots stellt", sagte Clauss. "Roland Koch steht als FAG-Aufsichtsratsvorsitzender in der politischen Verantwortung, das Unternehmen so zu steuern, dass es zum Nachtflugverbot kommt."

Der Konflikt zwischen dem Ministerpräsidenten und seinem Wirtschaftsminister beim Nachtflugverbot sei offenkundig. "Das ganze Flughafen-Projekt ist von Anfang an handwerklich nicht sauber gehandhabt worden. Mit der von der SPD geforderten Verankerung des Nachtflugverbots im Landesentwicklungsplan wäre zumindest eine eindeutige politische Zielvorgabe verbunden gewesen – aber hier hat die FDP die CDU vorgeführt," so Clauss.