Riege (SPD): Nachtflugverbot ist möglich! – Landesregierung muss mehr tun als bisher

"Dazu muss aber die Landesregierung mehr tun als bisher. Am Wichtigsten ist dabei die Schaffung eines Flughafensystems "Frankfurt – Hahn". Eine Änderung der Betriebsgenehmigung für Frankfurt wird durch die Schaffung einer Alternative auf dem Hahn erst ermöglicht, weil nur dadurch die Verkehrsaufgabe des internationalen Flughafens aufrecht erhalten werden kann. Die FAG hat mit der Übernahme dieser Verkehrsaufgabe auch Pflichten gegenüber den Nutzern, die nicht ersatzlos gestrichen werden können."

Riege forderte die Landesregierung nachdrücklich auf, nun die erforderlichen Schritte zu tun, die zur Einleitung des Betriebsgenehmigungsänderungs-Verfahrens für den Frankfurter Flughafen notwendig seien.

Das Gutachten habe darüber hinaus den Nachweis erbracht, dass die bisherige Behauptung der Landesregierung falsch war, eine Änderung des deutschen Luftverkehrsrechtes sei Voraussetzung für ein Nachtflugverbot auf Rhein-Main. Vielmehr gehe die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes bereits von wesentlich niedrigeren Unzumutbarkeitsgrenzen aus als das geltende Gesetz, sagte Riege.