"Wehret den Anfängen – dies war immer gemeinsame Haltung der demokratischen Parteien in Deutschland. Deshalb darf der Rechtsextremismus nicht verharmlost werden, deshalb darf der Anstieg der Fallzahlen nicht schön geredet werden, wie es Inneminister Bouffier tut, sondern die Landesregierung muss endlich handeln", forderte Clauss. "Die Laschheit von Roland Koch gegen Rechts, die in seiner Ablehnung des NPD-Verbots besonders deutlich geworden ist, muss aufhören."

Clauss sagte, die Bundesregierung habe mit ihrem angekündigten 65-Millionen-Programm im Kampf gegen den Rechtsextremismus Zeichen gesetzt. "Auf solche Zeichen wartet man in Hessen vergebens, der Innenminister versucht vielmehr zu erklären, warum der Anstieg der rechten Straftaten angeblich gar nicht so schlimm ist."

Die unter der SPD-geführten Landesregierung begonnenen Maßnahmen, beispielsweise in der Aufklärungsarbeit der Landesamtes für Verfassungsschutz, seien völlig zum Erliegen gekommen. "Die Landesregierung unter Roland Koch lässt es an der Abgrenzung gegen Rechts fehlen. Auch dies ist eine Folge der Schwarzgeld-finanzierten ausländerfeindlichen Wahlkampagne von 1999, die bei NDP, DVU und REP auf große Zustimmung gestoßen ist", so Armin Clauss.