Clauss: Schwarzgeldausschuss bleibt Stachel im Fleisch der CDU

"Jede Auschuss-Sitzung bringt mehr Licht in das Dickicht der mafiösen Strukturen der CDU", sagte Clauss. Dies scheue die Union verständlicher Weise. Erst gestern sei bekannt geworden, dass der frühere Landesvorsitzende Alfred Dregger offensichtlich von den Ferrero-Spenden gewusst habe. "Der Ausschuss widerlegt ständig die Behauptung Roland Kochs, wonach der Skandal brutalstmöglich aufgeklärt ist. Und Koch selbst hat Angst, weiter belastet zu werden."

"Offensichtlich fürchtet die CDU, dass der Rücktritt eines Staatsministers nicht der letzte ist, wenn der Ausschuss erst einmal alle Akten hat und sinniert deshalb öffentlich über das Ende der Untersuchungen. Aber da die Beweiserhebung ein Minderheitenrecht ist, wird sich die CDU hier nicht durchsetzen", sagte Clauss.

Welche Probleme die Aktenblockade der CDU verursache, hätten die Vernehmungen zum Ferrero-Komplex gezeigt. "Von 161 Seiten im Beweismittelordner Ferrero hat die CDU 98 sperren lassen, darunter fast den kompletten Schriftwechsel sowie alle relevanten Spenderlisten. Ingesamt hat der Ausschuss bislang rund 12.000 Seiten, davon 2000 Fehlblätter. Franz Josef Jung ist über drei Fehlblätter gestürzt. Das zeigt, welches Belastungspotential von den gesperrten Seiten ausgeht. Im übrigen hat der Ausschuss noch keine einziges der rund 190.000 Blatt, die über das Amtsgericht Wiesbaden beschlagnahmt werden sollen."