Klär: Klagerecht für den Ausschuss der Regionen der Europäischen Union

Eine Chance, bei der Diskussion um die weitere Stärkung des Ausschusses der Regionen voranzukommen und ihm Organstatus und damit verbunden auch ein Klagerecht zu geben, sieht die Abgeordnete bei der jetzt aufkeimenden Diskussion um eine europäische Verfassung. "Mit der Charta der europäischen Grundrechte, mit der sich der Landtag auf Antrag der SPD vor der Regierungskonferenz in Nizza befaßt hatte, ist dazu der erste Schritt in diese Richtung getan worden", sagte Klär. Bei der nächsten Regierungskonferenz – voraussichtlich im Jahre 2004 – werde es weitere Entscheidungen geben, die Europäische Union politischer zu machen. Bei den dann anstehenden Verhandlungen gäbe es eine neue Ge-legenheit, den Wunsch des Ausschusses der Regionen unzusetzen, ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof zu erhalten. "Bis dahin müssen allerdings noch viele Steine aus dem Weg geräumt werden. So ist auch noch darüber zu diskutieren, ob man bei dem weiteren europäischen Einigungsprozess auf dem Wege der Regierungskonferenzen weitermachen will, bei denen die einzelnen Nationalstaaten häufig mit ihren eigen Interessen pokern, oder ob man mit den Möglichkeiten einer breiteren öffentlichen Diskussion, z.B. mit der Methode des Konvents, mehr Transparenz und besserer Ergebnisse für Europa erreicht", gab die Abgeordnete zu bedenken.