Die Landesregierung habe wertvolle Zeit verloren, wenn sie jetzt erst ein solches Aussteigerprogramm in Angriff nehme. "Die positiven Erfahrungen aus Skandinavien liegen lange vor, so dass das Zögern des Innenministers völlig unverständlich ist", sagte Franz.

Er kritisierte, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus in Hessen bislang Stückwerk und kein geschlossenes Gesamtkonzept erkennbar sei. "Die Laschheit der Regierung Koch, die in der Diskussion um das NPD-Verbot besonders deutlich geworden ist, hält leider weiter an."