Klemm: Karlsruhe hat Spielraum für Wahlprüfung gelassen

"Für uns Sozialdemokraten ist entscheidend, dass die CDU nach Erkenntnissen des Schwarzgeld-Untersuchungsausschusses ihre Doppelpass-Kampagne aus illegalem Vermögen finanziert hat. Daran, dass diese Kampagne wahlentscheidend war, besteht kein Zweifel. Wir halten es für vereinbar mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, aufgrund der systematischen Rechtsverstöße der Hessen-CDU die Wahl zu annullieren – darüber wird das Wahlprüfungsgericht in aller Unabhängigkeit zu befinden haben", so Klemm.