Schmitt: Justizminister Dr. Wagner missbraucht sein Amt in der Landeregierung für parteipolitische Zwecke im Kommunalwahlkampf

Wagner, der gleichzeitig Landesvorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV) sei, missbrauche sein Amt als Justizminister und greife aktiv in den Kommunalwahlkampf ein, indem er unter Angabe seines Amtssitzes, begleitet durch eine Presseerklärung des Justizministeriums, hessische Bürgermeister anschreibe und parteipolitisch einseitig und fehlerhaft auf die Reform des Zivilprozessrechts eingehe.

Offenbar sei Dr. Wagner, so der SPD-Rechtspolitiker, nicht in der Lage, zu unterscheiden, wann er als Landesvorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU agiere und welche Verantwortung dem Amt eines Landesministers zukomme.

Doch nicht nur das Verhalten Wagners sei formal zu beanstanden und bestätige die schon vielfach geäußerte Einschätzung, dass er nicht für das Amt eines Ministers geeignet sei, sondern auch der Inhalt seines Schreibens an die Kommunalpolitiker erweitere die Kette der zahlreichen Verfehlungen des Justizministers um ein weiteres Glied.

Das Schreiben, so Schmitt, sei bewusst darauf ausgerichtet, mit gezielten Fehlinformationen und -interpretationen Ängste über künftige Gerichtsstandorte vor Ort zu erzeugen. Gerade das Gegenteil von dem, was der Justizminister in seinem Schreiben verbreite, sei der Fall.

Die Reform des Zivilprozesserechts gefährde nicht etwa die Gerichtsstandorte, sondern stärke vielmehr die erste Instanz und damit in besonderer Weise die Amtsgerichte. Ziel sei es, in größerem Umfang als bisher dafür Sorge zu tragen, dass die Bürgerinnen und Bürger bei den Amtsgerichten gute und sozial kompetente Richterinnen und Richter anträfen, die ausreichend Zeit für die Würdigung eines Streitfalls haben. Kein Amtsgericht werde dadurch in seiner Existenz bedroht. Dies gelte ebenso für die Landgerichte.

Zudem eröffne die von der Bundesregierung geplante Änderung des Zivilprozessrechts in größerem Umfang als bisher die Möglichkeit, dass Urteile auch über die erstinstanzliche Entscheidung hinaus überprüft werden können, indem der bisherige Beschwerdewert von 1.500,- DM auf 1.200,- DM reduziert und darüber hinaus sogar bei geringeren Summen die Überprüfung durch eine zweite Instanz möglich sein werde, wenn der Rechtsstreit von grundsätzlicher Bedeutung sei.

"Auch die Veränderungen in der zweiten Instanz bedeuten für die Bürgerinnen und Bürger keine unzumutbare Belastung. Gerade weil die bisherige erste Instanz schon jetzt relativ zeitnah und mit hoher Akzeptanz Rechtstreitigkeiten beendet und dies durch die Reform des Zivilprozessrechts nur zusätzlich gesteigert wird, werden die vom Justizminister inszenierten Gefahren und Benachteiligungen nicht eintreten", erklärte Schmitt.

Letztlich sei dies im Übrigen nur der leicht durchschaubare Versuch Wagners, sich schon jetzt vor der Verantwortung zu drücken, dafür Sorge tragen zu müssen, dass die erste Instanz in Hessen auch wirklich personell und inhaltlich gestärkt werde, kommentierte Schmitt die Aktion Wagners abschließend.