Kahl: Rechnungshof bestätigt wesentliche Kritikpunkte der Opposition

"Die vom Rechnungshof bereits für 1999 als "Zeitbombe" bezeichnete Versorgungsproblematik wird von der Regierung Koch noch zusätzlich verschärft durch die politisch gewollte Frühpensionierungswelle aus dem vergangenen Haushaltsjahr. Hier wird – entgegen aller Ratschläge – in unverantwortlicher Weise noch Öl ins Feuer gegossen," sagte Kahl. "Finanzielle Lasten werden in die Zukunft verschoben und vermindern den Handlungsspielraum in der Zukunft."

Die Reduzierung der Investitionsquote und der Ausgaben für die reine Bestandserhaltung bezeichnete der Finanzpolitiker als "leider passend in die "Jetzt-und-hier-Politik" der Landesregierung. Es wird nicht in die Zukunft gedacht und es wird deshalb auch keine vorausschauende Politik betrieben."

Als letzten Punkt aus dem Rechnungshof-Bericht und passend hierzu griff Kahl den offenen Tadel der Landesregierung durch die Finanzkontrolleure auf, steuerliche Mehreinnahmen nicht zur Schuldensenkung und damit zur Entlastung künftiger Generationen zu verwenden.
"Dies ist eine massive Forderung der SPD-Fraktion, die nun durch diese Bemerkungen untermauert wird, und die uns die Zuversicht erlaubt, dass sie in den kommenden Haushaltsberatungen endlich auch Gehör finden wird," sagte Kahl.