Dabei gehe es nicht nur um bürokratische Routinevorgänge, die unerledigt blieben, sondern auch darum, dass rechtlichen Pflichten nicht mehr nachgekommen werden könne. "Uns ist jetzt bekannt geworden, dass das Staatliche Schulamt für den Hochtaunuskreis und den Wetteraukreis den personellen Offenbarungseid Ende Januar geleistet hat. In einem Schreiben der Leitenden Schulamtsdirektorin wurde den Schulleitungen in beiden Kreisen mitgeteilt, dass auf Grund des Personalengpasses "die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Schulpflichtverletzungen bis zum 30.04.2001" ausgesetzt wird", so Quanz.
Quanz kritisierte heftig, dass Schulverweigerung nicht mit allen Möglichkeiten sozialer Unterstützung, aber auch mit aller gebotenen Unnachgiebigkeit nachgegangen und mit allen rechtlich möglichen Sanktionen bekämpft werde. "Die Schulleitungen werden von der Kultusbürokratie allein gelassen, die offensichtlich dieses Problem ignorieren möchte und nicht zur Kenntnis nimmt. Lehrerinnen und Lehrern, die sich täglich um die Schulpflicht vieler sozial gefährdeter Schülerinnen und Schüler kümmern, fehlt jegliche Unterstützung durch das Ministerium", beklagte Quanz. Obgleich diese Personalausdünnung schon häufig Gegenstand seiner Kritik an Kultusministerin Wolff gewesen sei und er mehrfach darauf hingewiesen habe, dass den Schulämtern die Personaldecke zu kurz geworden ist, habe die Ministerin bis heute nichts zur Verbesserung der Situation unternommen.
"Jetzt müssen die Staatlichen Schulämter und die Lehrerinnen und Lehrer vor Ort die Ignoranz und die Konzeptionslosigkeit der Kultusministerin ausbaden", kommentierte der SPD-Abgeordnete.
Als "besonders delikat" bezeichnete Quanz die Tatsache, dass ausgerechnet "Schulpflichtverletzungen", also "Ordnungswidrigkeiten", nicht mehr geahndet werden. Es zeige sich einmal mehr wie verlogen das Gerede der ehemals sogenannten "law-and-order-Partei" CDU sei. Anspruch und Wirklichkeit klafften meilenweit auseinander. Auch in diesem Bereich zeige sich, dass die CDU-geführte Landesregierung nicht die politische Kraft habe, Wahlversprechen auch nur annähernd einzulösen. "Schulverweigerung darf nicht einfach hingenommen werden, sonst zerstören wir an vielen Schulen notwendige Grundlagen unserer Lern- und Erziehungskultur. Hier geht es auch darum, Jugendlichen zu helfen, zurück zu finden auf einen Weg, der zu einem erfolgreichen Bildungsabschluss führt. Die Jugendlichen dürfen nicht einfach ihrem Schicksal überlassen werden", forderte Quanz.
