Fuhrmann: CDU-Wahlprogramm zu Kinderbetreuung und Sozialhilfe ist scheinheilig

Fuhrmann erinnerte daran, dass die hessische Sozialministerin Mosiek-Urbahn den Kommunen im Jahr 1999 100 Millionen Landeszuschüsse für Kinderbetreuungsein-richtungen gestrichen habe. "Die Landesregierung hat die Kosten für Kinderbetreuung damit auf einen Schlag auf die Kommunen abgewälzt. Die Aussage für den Ausbau der Kinderbetreuung wirkt in diesem Zusammenhang mehr als scheinheilig", so Fuhrmann. "Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist nicht zum Nulltarif zu haben, hier sind nicht nur die Kommunen, sondern auch das Land gefordert!"

Fuhrmann kritisierte auch die Haltung zur Sozialhilfe im CDU-Wahlprogramm. Schon der Titel "Bedürftige schützen – Missbrauch verhindern" spiegele die Unterstellung wider, dass Sozialhilfeempfänger potentielle Betrüger seien. So seien in dem betreffenden Abschnitt auch überwiegend Maßnahmen zur Kontrolle und zur Repression von Hilfebedürftigen genannt. "Bei der CDU steht nicht die Hilfe für Bedürftige im Vordergrund, sondern deren Gängelung und Schikane", so Fuhrmann.

Bei der Sozialhilfe liege das Problem nicht im Bereich des Missbrauchs, sondern im Bereich des Übergangs in die Erwerbstätigkeit. Hier habe die Landesregierung bereits viele Hilfen kaputt gemacht. Die SPD-geführte Landesregierung habe mit dem Programm "Arbeit statt Sozialhilfe" ein erfolgreiches Instrument zum Übergang von der Sozialhilfe in die Erwerbstätigkeit geschaffen. "Die CDU-Ministerin Mosiek-Urbahn finanziert dieses Programm nur noch ab. Auch hier folgt die CDU dem bekannten Muster der Kostenabwälzung auf die Kommunen zu Lasten der betroffenen Menschen", so Fuhrmann.