Rudolph: Theaterdonner statt Donnerschlag bei Verwaltungsreform

Die von Staatsminister Riebel aufgeführten Beispiele zeigten, wie unsinnig diese Aktion sei. "Kein einzig wirklich relevanter Erlass, dessen Wegfall den Behörden vor Ort tatsächlich mehr Handlungsspielraum eingeräumt hätte, wird aufgeführt."

Riebels Altpapieraktion solle nur davon ablenken, dass bei der Landesregierung völlig Fehlanzeige zu Thema Verwaltungsreform herrsche. "Es gibt kein Konzept, keine Strategie, sondern nur eher peinliche Inszenierungen, auf deren karnevalistischen Aspekt Herr Riebel selbst mehrfach hingewiesen hat."

Einen nennenswerten Beitrag zur Deregulierung und zum Abbau der Vorschriftendichte habe die Landesregierung bislang nicht geleistet.

Die Landesregierung solle endlich den Kommunen ausreichend Freiraum zur Erfüllung ihrer Aufgaben gewähren, wie es eine SPD-Initiative vorsieht. Statt dessen will sie mit einem sogenannten "Standardanpassungsgesetz" die nötige Gestaltungsfreiheit der Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben weiter behindern.