Bökel wies darauf hin, dass die SPD-Fraktion die Feststellung des Hessischen Staatsgerichtshofs, er könne die Entscheidung des Wahlprüfungsgerichtes überprüfen, begrüßt habe. "Insofern stellt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch in dieser Hinsicht keine Neuigkeit dar", so Bökel.

"Nun hat das Wahlprüfungsgericht die Möglichkeit, auf der Grundlage des Bundesverfassungsgerichtsentscheids zügig und ohne weitere Behinderung zu entscheiden", sagte Bökel.

Der SPD-Politiker forderte die hessische CDU und die Landesregierung auf, endlich die Verfassungsrealität zu akzeptieren und das Verfahren nicht weiter zu verzögern.