Schaub und von Plottnitz: Erneut eklatanter Rechtsbruch der Hessischen Landesregierung

Beide bezogen sich auf die massive Kritik, die der Hessische Datenschutzbeauftragte in einem an die Vorsitzenden aller vier im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen gerichtetem Schreiben vom 6.2.2001 zum Umgang der Landesregierung mit Akten des hessischen Verfassungsschutzes zu angeblichen Vorgängen in Frankfurt/M. im Zusammenhang mit einer Demonstration vor dem spanischen Generalkonsulat am 19.9.1975 geübt hat.

"Die Landesregierung missachtet eiskalt Recht und Gesetz, um politischen Gegnern zu schaden und den Schein einer strafrechtlichen Belastung gegen sie zu finanzieren. Es steht schlecht um den Rechtsstaat in Hessen", erkären Schaub und von Plottnitz.

Der Datenschutzbeauftragte teilt in seinem Schreiben mit, dass er bereits die Weitergabe eines sog. anonymisierten Verfassungsschutzberichtes an die Staatsanwaltschaft für einen eindeutigen Verstoß gegen die Regelungen des Gesetzes über den hessischen Verfassungsschutz bzw. des Hessischen Datenschutzgesetzes hält. Erst recht betrachtet er die von der Landesregierung ihm gegenüber erklärte Absicht, auch personenbezogene Daten aus einem solchen Bericht an die Staatsanwaltschaft weitergeben zu wollen, für rechtlich unvereinbar mit dem Hessischen Datenschutzgesetz. Schon an Medien gerichtete Hinweise der Landesregierung auf die bloße Existenz solcher Berichte könne sich als Verstoß gegen geltendes Recht darstellen. Dies gelte umso mehr, als der Staatsanwaltschaft jetzt Akten angedreht werden sollen, deren Inhalt ans Licht des Verfassungsschutzes und der Strafverfolgungsbehörden des Jahres 1975 offenbar keinerlei seriösen Belastungscharakter gegen wen auch immer gehabt hätten.

Dieser unsägliche Umgang mit Akten liege in der Kontinuität der Landesregierung, bei der sich Staatsanwaltschaft und ermittelnde Behörden geradezu "die Türklinke in die Hnd geben" erinnern Schaub und von Plottnitz an die noch nicht abgeschlossene Untersuchung der Vorgänge um die Veröffentlichung streng vertraulicher Berichte des Verfassungsschutzes zum NPD-Verbot.

"Zwar ist der Versuch einer Hetzkampagne der CDU gegen Joschka Fischer längst gescheitert; allerdings wird einmal mehr deutlich, dass die Landesregierung keinen Rechtsstaat mehr kennt, wenn sie die Hoffnung auf parteipolitischen Profit umtreibt", so die beiden heute in Wiesbaden.

"Auch die verzweifelten Versuche von Justizminister Wagner, durch Nebelwerfen in der Plenarsitzung der letzten Woche und die gespielte Empörung Bouffiers in der gleichen Sitzung täuschen nicht darüber hinweg, dass dies ein weiterer Fall ist, der deutlich macht, dass diese Landesregierung Recht und Gesetz hinter parteipolitischen Erwägunngen zurück stellt, so Schaub und von Plottnitz.

Beide gehen davon aus, dass auf der Grundlage der Bewertung des Datenschutzbeauftragten die Ermittlungen zügig voran gehen werden und dass die Aussagen des Ministerpräsidenten und von Vertretern des Innenministeriums einer gezielten rechtlichen Beurteilung unterzogen werden.

Mit diesem neuerlichen skandalösen Umgang mit Akten werde sich ganz sicher auch der Landtag beschäftigen, kündigen Schaub und von Plottnitz an.