Schaub: Neuer Fall von Geheimnisverrat aus der Landesregierung?

Es sei schon ein höchst bemerkenswerter Vorgang, dass Ministerpräsident Koch persönlich der "Bild am Sonntag" mitgeteilt habe, dass beim hessischen Verfassungsschutz eine Akte zur Gruppe "Revolutionärer Kampf" vorhanden sei, die Bezüge zum heutigen Außenminister Fischer herstelle. "Schon allein die Information über diese Tatsache ist datenschutzrechtlich hoch bedenklich, denn der Ministerpräsident hat kein Recht, personenbezogene Daten aus Verfassungsschutzakten zu veröffentlichen, zumal der Öffentlichkeit jede Möglichkeit fehlt, derartige Behauptungen verifizieren zu können", sagte Schaub. Die SPD-Fraktion habe bereits den Datenschutz-beauftragten gebeten, diesem Vorgang nachzugehen.

Äußerst dubios werde der Vorgang schließlich dadurch, dass – beginnend mit der FAZ – inzwischen die Presse über den Inhalt der Akte berichtet habe. "Erst sagt der Ministerpräsident, es gibt eine Akte, kurze Zeit später sickern Einzelheiten durch – das kann kein Zufall sein. Es ist vielmehr ein Hinweis darauf, dass aus den Reihen der Landesregierung erneut geheime Informationen verbreitet wurden, um dem politischen Gegner zu schaden."

Schaub forderte von Ministerpräsident Koch eine Erklärung, ob mit seiner Kenntnis Details aus geheimen Akten an die Presse gespielt worden seien. Die SPD werde das Thema im Hauptausschuss des Landtags zur Sprache bringen. "Wir wollen genau wissen, welches Regierungsmitglied Kenntnis vom Vorhandensein der Akte hatte und ob wieder großzügig Kopien hergestellt worden sind, um die Quelle der Indiskretion möglichst zu verschleiern."