"Wir haben leider erleben müssen, wie die CDU nahezu jeden Respekt vor dem Recht verloren hat. Die beiden höchsten Richter des Landes wurden Opfer einer scheußlichen Kampagne. Alle hessischen Richter wurden sogar unter Generalver-dacht der politischen Amtsführung gestellt. Das Wahlprüfungsgericht soll mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts nach 50 Jahren unbeanstandeter Arbeit abgeschafft werden, ihm wird die Akteneinsicht mit Rechtstricksereien verwehrt. Den Untersu-chungsausschüssen des Hessischen Landtags und des Bundestags wurden mit fa-denscheinigen juristischen Argumenten über Monate hinweg die Akten der Staats-anwaltschaft vorenthalten. Der Bundestag muss sich die Akteneinsicht sogar einkla-gen – ein bundesweit einzigartiger Fall. Dem hessischen Untersuchungsschuss werden bis auf Weiteres 1500 Seiten brisanter Akten verweigert. Diese durch die Hessen-CDU unter ihrem Landesvorsitzenden Roland Koch inszenierten Zumutun-gen machen uns besorgt, dass die Demokratie Schaden nimmt", sagte Schaub.

"Angesichts der Vorgeschichte haben wir Bedenken, dass es der CDU nicht daran gelegen ist, die Unparteilichkeit des Hessischen Verfassungsgerichts zu wahren."