"Wir haben in der Vergangenheit in Hessen einen einmaligen hohen fachlichen Standard bei der Förderung behinderter Kinder erreicht. Wir haben als Normalfall

· die integrativen Gruppen in Kindertagesstätten,

· wir haben die Einzelintegration in Regel-Kindertagesstätten und

· nur noch wenige sonderheilpädagogische Gruppen, in den ausschließlich behinderte Kinder betreut werden.

Im Jahr 1999 wurde zwischen den kommunalen Spitzenverbänden, dem Landeswohlfahrtsverband und der Liga der freien Wohlfahrtspflege die sogenannten "Rahmenvereinbarung" für Kinder mit Behinderungen in Tageseinrichtungen für Kinder abgeschlossen.

Hatte bis 1999 die Kostenträgerschaft beim überörtlichen Träger LWV gelegen und wurde über Pflegesätze abgerechnet, so sind jetzt 30.000 DM Zuschuss pro Integrationsplatz vorgesehen.

Wir – als SPD – begrüßen ausdrücklich, dass so der Jugendhilfeträger für behinderte wie nicht behinderte Kinder gleichermaßen zuständig ist und einen Kindergartenplatz zur Verfügung stellen muss.

Hinzu kommen notwendige heilpädagogische Maßnahmen wir haben nun zur Kenntnis zu nehmen, dass die Liga diesen "Finanzteil" – also die 30.000 DM der Vereinbarung gekündigt hat – dies muss also von allen Beteiligten neu verhandelt werden!

Wir haben auch zur Kenntnis zu nehmen, dass es eine große Verunsicherung bei betroffenen Eltern gibt, ob ihre Kinder optimal gefördert werden. Und – das nehmen wir als SPD-Fraktion äußerst ernst – es tauchen ernsthafte Zweifel auf, ob die Förderung im Sinne der Eingliederungshilfe optimal geschieht. Wir nehmen es ernst, dass der Vorsitzende der Lebenshilfe – Herr Friedel Rinn, der auch Beauftragter der Landesregierung ist, uns angeschrieben hat und seine Sorge zum Ausdruck bringt.
Und wir nehmen es sehr ernst, dass die Lebenshilfe viele Abgeordnete noch gestern angeschrieben hat und erhebliche fachliche Zweifel äußert.

Angesichts der unschätzbaren Verdienste, welche die Lebenshilfe um die Integration behinderter Kinder erworben hat, steht es uns gut an, der Lebenshilfe noch einmal Gelegenheit zu geben, uns ihre fachlichen Probleme seit Bestehen der Rahmenvereinbarung vorzutragen.

Ich beantrage deshalb für die SPD-Fraktion die Dritte Lesung."