Kahl: Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz ist ein vorsichtiger Schritt in die richtige Richtung

"Allerdings fängt die Arbeit jetzt erst richtig an. Die Leitlinien der Ministerpräsidenten haben alle strittigen Einzelfragen ausgeklammert, so z.B. die Hafenlasten und das Stadtstaatenprivileg", so Kahl. Hier hätten die Finanzminister in kürzester Zeit eine ungeheure Aufgabe zu meistern. Auch sei noch zu klären, ob das nun gewählte Vorgehen überhaupt mit den Maßgaben des Verfassungsgerichtsentscheids konform ginge. Schließlich habe das Verfassungsgericht die Festlegung der Maßstäbe an den Beginn eines Prozesses zu einem neuen Länderfinanzausgleich gestellt. "Dies macht auch nach wie vor Sinn", so der SPD-Politiker, "mit einen reinem Feilschen um das "bessere" Rechenmodell sind neue Probleme mit dem Länderfinanzausgleich vorprogrammiert. "Wir erwarten von Roland Koch, dass er die unter dem damaligen Ministerpräsident Hans Eichel begonnenen bisherige Linie der Hessischen Landesregierung fortsetzt. Das schließt natürlich die volle Berücksichtigung des im Sinne Hessens ausgefallene Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit ein", erklärte Kahl abschließend.