Kahl: Für einen gerechten und solidarischen Länderfinanzausgleich mit Anreizfunktionen für alle

Das von den Finanzministern Hessens, Bayerns und Baden-Württembergs vorgeschlagene Modell zur Neustrukturierung halte er hierbei für eine diskutable Grundlage, weil es die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes berücksichtige und die bereits im Mai vergangenen Jahres von der Landtags-SPD gestellten inhaltlichen Forderungen weitgehend aufgreife, sagte Kahl. Das vorgeschlagene Modell nehme in seinen zentralen Bestandteilen die Begründung der hessischen Position im Zuge der Klage der damaligen rot-grünen Landesregierung gegen den bestehenden Länderfinanzausgleich auf.

"In diesem Sinne steht die Landesregierung in der Kontinuität der bisherigen hessische Position unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Hans Eichel und Finanzminister Karl Starzacher, und ist glücklicherweise nicht auf die populistische und wenig sachkundige Position von Bayern und Baden Württemberg eingeschwenkt", stellte Kahl fest.

Koch habe nun die Aufgabe, im Kreise der Bundesländer Verbündete für die hessische Position zu suchen. Da bei der Suche nach einer Lösung eine Entsolidarisierung der Länderfamilie unbedingt zu vermeiden sei, nannte Kahl einen einseitigen Schulterschluss mit Bayern und Baden Württemberg "äußerst kontraproduktiv". Kahl vermisst zudem die Einbeziehung der Bundesregierung in die Konsenssuche und kritisiert den Ausschluss Nordrhein-Westfalens und Hamburgs als weitere bisherige Geberländer im Länderfinanzausgleich im Vorfeld der Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz.

"Parteipolitische Überlegungen dürfen im Interesse einer wichtigen Weichenstellung für die Zukunft der förderalistischen Struktur der Bundesrepublik nicht im Vordergrund stehen", merke der Finanzspezialist an.

"Am Ende des Prozesses muss ein einvernehmliches Konzept stehen, mit dem auch tatsächlich eine Änderung des bisherigen Ausgleichssystems bewirkt wird", forderte der SPD-Politiker. Dass wenige Geber eine Mehrzahl von Nehmern Jahr für Jahr mit Milliardenbeträgen alimentierten, die wiederum keinerlei Anreize sehen, ihre Nehmerposition aufzugeben, müsse ein Ende haben.

"Landespolitische Leistungen für eine zukunftsfähige Wirtschafts-, Struktur- und Finanzpolitik müssen sich auch hier lohnen. Für Hessen ist die finanzielle Schmerzgrenze im Länderfinanzausgleich seit Jahren überschritten," unterstrich Kahl abschließend.