"Es ist ein Unding, dass die ehrenamtlichen Helfer bis heute nicht wissen, wie der Amphibienschutz bewerkstelligt werden soll. Für die Landesregierung sind der Artenschutz und das Ehrenamt offensichtlich nur Worthülsen für Sonntagsreden", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Wiesbaden.
Besonders kritikwürdig ist nach Auffassung der Abgeordneten das Gerangel zweier Ministerien um die Zuständigkeit. Bisher wurde der Amphibienzaun durch die Obere Naturschutzbehörden bei den Regierungspräsidien finanziert. Die Straßenmeistereien unterstützten die ehrenamtlichen Helfer beim Auf- und Abbau der Zäune an den in Frage kommenden Landes- und Bundesstraßen. (Für Kreisstraßen ist der Landkreis als Untere Naturschutzbehörde zuständig.)
Jetzt verweigere der Hessische Verkehrsminister die Zuständigkeit. In einem Schreiben an die SPD-Politikerin formulierte Posch: "In Anbetracht der äusserst angespannten Personal- und Finanzsituation wird es den Straßenmeistereien in Zukunft nur noch dann möglich sein, Aufgaben wie das Auf- und Abbauen der Schutzzäune wahrzunehmen, wenn die entstehenden Kosten von der Naturschutzverwaltung erstattet werden". "Doch genau hier hakt es, denn CDU und FDP haben den Artenschutz in Hessen finanziell ausgehungert" so Hillenbrand. Die Abgeordnete vermutet, dass der Umweltminister die im Oktober 2000 von ihr gestellten diesbezüglichen Fragen aus diesem Grund auch nicht beantwortet hat.
Nach Auffassung Hillenbrands könne sich das Verkehrsministerium als Straßenbauer nach dem Verursacherprinzip nicht aus der Verantwortung stehlen.
Andererseits müsse der Naturschutzminister die gesetzliche Verpflichtung des Artenschutzes erfüllen.
"Jetzt drängt die Zeit. Die Amphibien werden mit ihren Wanderungen nicht warten, bis die Regierung sich einigt", so Hillenbrand. Dabei lasse Hessen sich den Artenschutz noch nicht einmal einen Pfennig pro Einwohner kosten. Die Mittel im Artenschutz wurden drastisch zusammengestrichen.
Blamabel empfindet Hillenbrand die Haltung der Landesregierung gegenüber den vielen ehrenamtlichen Helfer/innen, die während der gesamten Wanderung in unzählige Stunden das nicht ungefährliche Einsammeln und Aussetzen der Amphibien freiwillig und unentgeltlich machen. Hillenbrand wies darauf hin, dass ohne eine Einigung zwischen dem Verkehr- und Umweltministerium noch nicht einmal geklärt sei, ob die ehrenamtlichen Helfer zukünftig unfallversichert sind.
"Das peinliche Zuständigkeitsgeschiebe bei gleichzeitigem massiven Auseinanderfallen von sonntäglichem Reden und alltäglichem Regierungshandeln ist exemplarisch für die Regierung Koch – hier paart sich handwerkliches Unvermögen mit Scheinheiligkeit", erklärte Hillenbrand abschließend.