Bezeichnend für die Kommunalfeindlichkeit der Landesregierung sei, dass erst nach der Beschlussfassung über den Haushalt 2002 das Konnexitätsprinzip in der Landesverfassung verankert werden solle. "Schon vor einem Jahr hätte das Prinzip "wer bestellt, bezahlt" verbindlich aufgenommen werden können. Die CDU/FDP-Koalition hat auf Zeit gespielt, um die Kommunen weiter belasten zu können."

Bökel forderte die Einführung der Ganztagsschule, soweit Eltern diese für ihre Kinder wünschen. "Die daraus entstehenden Kosten für Pädagogen muss das Land tragen. Wir Sozialdemokraten haben dafür ein Finanzierungskonzept erarbeitet, das mit rund 250 Millionen Euro die Schaffung von 500 Ganztagsschulen in einer Legislaturperiode ermöglicht. Ganztagsschulen sind Landesaufgabe. Zu dieser Erkenntnis werden wir auch Roland Koch noch treiben."

Darüber hinaus müsse die Kinderbetreuung auch im Vorschulalter verbessert werden. "Mittelfristig wollen wir die Beitragsfreiheit für die Kindergärten. Das ist praktische Familienpolitik, die aber nicht zu Lasten der Kommunen umgesetzt werden darf. Wir brauchen einen Deutschlandkontrakt von Bund, Ländern und Gemeinden, um dieses Ziel zu erreichen. Konkret heißt das: Wir haben dreimal das Kindergeld erhöht und damit viel Gutes getan. Statt weiterer Erhöhungen muss sich der Bund künftig an den Kosten der Kinderbetreuung beteiligen."

Angesichts der Pisa-Studie müsse die vorschulische Bildung der Kinder verbessert werden, deshalb wolle die SPD in der nächsten Legislaturperiode ein verpflichtendes Kindergartenjahr einführen, dass der Vorbereitung auf die Schule diene. "Das verbessert die Startchancen aller Kinder."