Kahl: Höhere Schlüsselzuweisungen an die hessischen Kommunen sind nicht Verdienst dieser Landesregierung

"Die Jubelmeldung über 43 Millionen DM mehr für alle Kommunen unseres Landes – deren Höhe noch nicht einmal durch ihn beeinflusst werden kann – kann nur als Chuzpe bezeichnet werden angesichts der den Kommunen genommenen fast 800 Millionen in den Jahren 2001 – 2003", begründete Kahl seine Kritik.

In einer solchen Situation "mehr Geld als je zuvor für die kommunale Ebene" anzukündigen sei angesichts der verordneten Kürzungen geradezu unglaublich, betonte Kahl. "Dieses Landesregierung kann nur mit dem Griff in die kommunalen Kassen ihren Landeshaushalt ausgleichen. Sie ist zutiefst kommunalfeindlich."