Clauss kritisiert Obstruktion der Landesregierung bei der Wahlprüfung

Die Obstruktion sei Ausdruck einer "Riesenangst" vor der befürchteten Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts. "Wegen der sittenwidrigen Finanzierung des Wahlkampfes aus Schweizer Schwarzgeld fürchtet Koch die Annullierung der Landtagswahl von 1999. Er ist nicht bereit, die Konsequenzen aus dem jahrelangen Gesetzes- und Verfassungsbruch zu ziehen und Verantwortung für die schmutzigen Finanztransaktionen in seiner Amtszeit als CDU-Landesvorsitzender zu übernehmen."

Clauss forderte Koch auf, die Obstruktion gegenüber dem Wahlprüfungsgericht endlich zu beenden. "Der schäbige Umgang mit diesem Verfassungsorgan ist unerträglich. Herr Koch tönt doch, keine Angst vor Neuwahlen zu haben. Dann soll er sie endlich herbeiführen – wir sind bereit", sagte Clauss.