Clauss: 2000 war ein Fehlstart ins neue Jahrtausend

Den nachhaltigsten Schaden für das Land habe Ministerpräsident Koch durch seine Verwicklung in den CDU-Schwarzgeldskandal persönlich zu verantworten. "Wer brutalstmögliche Aufklärung verspricht und dann sechs Wochen lang systematisch und bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Menschen im Land belügt, der hat jedes Vertrauen verspielt."

Auch sachpolitisch habe die Landesregierung nicht viel zu bieten. "Die ganze Ärmlichkeit der Regierungskunst unter Koch zeigt sich darin, dass die Staatskanzlei schon allein die Zahl der verabschiedeten Gesetze für Qualität hält. Diese plumpe Polit-Arithmetik hat keinerlei inhaltlichen Wert", sagte Clauss.

Die Finanzpolitik zeige, dass die CDU-geführte Landesregierung nicht mit Geld umgehen könne, außer mit Schwarzgeld auf Schweizer Konten. "Der Schuldenberg steigt; der Haushalt ist nur mit dem Griff in die kommunalen Kassen und den Notverkäufen aus Landesvermögen auszugleichen – und das obwohl die von der Bundespolitik gesetzten Rahmenbedingungen so gut sind, wie seit Jahren nicht mehr. Sparen ist ein Fremdwort. Die Zeche für diese missglückte Haushaltspolitik zahlen die künftigen Generationen", so der Oppositionsführer.

Wie wenig diese Landesregierung zum Thema Zukunft zu sagen habe, mache vor allem die sogenannte "Zukunftsoffensive" deutlich. "Koch müsste jedesmal rot anlaufen, wenn er dieses Wort in den Mund nimmt. Diese Zukunftsoffensive ist weitgehend die Abwicklung ganz normaler Projekte, die aus dem regulären Haushalt zu finanzieren sind. Koch geht mit der Gießkanne übers Land und lässt da und dort etwas heraustropfen – ohne jedes Konzept."

Ein weiteres Zukunftsthema, das Koch bislang höchst unzureichend behandele sei der Flughafenausbau. Clauss: "Der Ministerpräsident steckt hier tief in einer weiteren Glaubwürdigkeitskrise. Er spricht von einer Garantie für das Nachtflugverbot kann gegen seinen FDP-Wirtschaftsminister aber nicht einmal durchsetzen, dass dies als verbindliches Ziel im Landesentwicklungsplan festgeschrieben wird. Er brüskiert die Öffentlichkeit, indem er sein Wissen über den Flächenbedarf des Ausbaus zurückhält. So kann man mit dem wichtigsten Projekt des Landes nicht umgehen."

Eklatantes Versagen warf Clauss der Regierung bei der Sozialpolitik vor. "Eine Politik für die Schwächeren unserer Gesellschaft findet nicht mehr statt. Die Sozialministerin ist die Konkursverwalterin der Sozialpolitik." Allein die Streichung von 100 Millionen DM bei der Kinderbetreuung komme einem famlienpolitischen Offenbarungseid gleich. Die Kürzungen bei der Altenhilfe seien nicht nur schäbig, sondern angesichts einer wachsenden Zahl alter Menschen eine grundsätzlich falsche Weichenstellung.

Bei der Inneren Sicherheit sei von Fortschritt nichts zu spüren. Im Gegenteil, die professionelle Polizei werde zugunsten von Amateuren geschwächt. "Bei Polizei und Justiz findet, verdeckt von allerlei Schaumschlägerei, faktisch Personalabbau statt, obwohl das Gegenteil versprochen wurde", kritisierte Clauss. Beim Thema Kampfhunde habe der Innenminister eine herbe juristische Niederlage erlitten. "Verbale Kraftmeierei reicht eben nicht aus." Die Polizeireform zerschlage ohne Not bewährte Strukturen und sei reiner Selbstzweck, der keinerlei Nutzen abzugewinnen sei.

Das Bild des gesamten Kabinetts sei geprägt von Aktionismus bei der Gesetzgebung, der mit Qualität nichts zu tun habe. "Jeder Tag bringt einen neuen, zum Scheitern verurteilten Versuch, über den Schatten des Schwarzgeldskandals zu springen. Mit viel PR-Klamauk wird das kleinste Vorhaben begleitet, um abzulenken, was dann doch nicht gelingt. Dabei werden Minderheitenrechte beschnitten und die Betroffenen nicht einmal ernsthaft angehört. Es ist viel Pfusch bei dieser Art von Gesetzgebung, die nur dazu dienen soll, das eigene Image aufzupolieren und die nichts mit den Zukunftschancen des Landes zu tun hat."

Als herausragendes Beispiel für gesetzgeberischen Aktionismus, der ohne jede Nutzen sei, nannte Clauss die Abschaffung des Umlandverbands und dessen Ersatz durch den "Rat der Regionen". "Das bringt die Rhein-Main-Region nicht voran, sondern wirft sie zurück. Anstatt demokratisch legitimierte und durchsetzungsfähige Strukturen zu schaffen, soll künftig ein Kaffeekränzchen die Region gestalten. Das ist ein schlechter Witz und zeigt, wie wenig diese Landesregierung von den tatsächlichen Problemen des Landes versteht."