Clauss: Koch soll nicht über Neuwahlen spekulieren, sondern sie herbeiführen

Es sei wenig überzeugend, wenn Koch bekunde, keine Angst vor Neuwahlen zu haben, gleichzeitig aber alle Hebel in Bewegung setze, sie zu verhindern. "Der Gang vors Bundesverfassungsgericht, die miesen Attacken auf das hessische Wahlprüfungsgericht, die Blockade des Schwarzgeld-Untersuchungsausschusses – das alles dient doch nur dazu, keine Neuwahlen zu bekommen. Die hessischen Wähler wissen nämlich längst, was sie von diesem Ministerpräsidenten halten, der aus seinen wochenlangen Lügen inzwischen gar keinen Hehl mehr macht."

"Dreist" nannte Clauss den Vorwurf Kochs, die SPD dränge die CDU in die rechte Ecke. "Es sind einige Parteifreunde von Herrn Koch, die sich nicht deutlich genug nach rechts abgrenzen. Und Kochs eigene Doppelpasskampagne wurde von NPD, DVU und Republikanern begeistert aufgegriffen – damit hat auch er den Rechtsradikalen Munition geliefert", sagte der SPD-Fraktionschef. "Gerade die Diskussion über das NPD-Verbot hat gezeigt, dass Roland Koch lasch gegen Rechts ist."

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