"Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Abschaffung der Grundwasserabgabe betätigt sich die Landesregierung als umweltpolitisches Abbruchunternehmen.

Ein Blick in den Landeshaushalt zeigt, dass Sie wesentliche ökologische Aufgaben im Zusammenhang mit der beabsichtigten Abschaffung der Grundwasserabgabe finanziell zu Grunde gehen lassen. Klimaschutz, regenerative Energienutzung, Agenda 21, qualitativer und quantitativer Grundwasserschutz haben für CDU und FDP in diesem Haus keinen Stellenwert. Für andere Bereiche, wie zum Beispiel für die Altlastensanierung, zeichnen sich bereits heute wegen unzureichender Finanzausstattung wesentliche Probleme ab.

Nach 1 ½ Jahren in der Regierung kann die jetzige Koalition auch im Umweltbereich nur "Nein" sagen. Sie besitzt aber keine Phantasie und Kraft zu sagen was sie will und sie setzt keine Akzente und Initiativen.

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Schlimmer noch: Landesregierung und Koalition sind offensichtlich entschlossen, drohende explosionsartige Steigerungen der Abwassergebühren gerade im ländlichen Raum von den Bürgern zahlen zu lassen, ohne auch nur den Versuch zu machen, die Umsetzung der Eigenkontrollverordnung zu verstetigen.

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Im Bericht des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofes vom 11.4.00 ist nachzulesen: "Aufgrund des Volumens, der Unkalkulierbarkeit der Ergebnisse unterirdischer Untersuchungen, der besonderen Brisanz aufgrund des Umweltstrafrechts und der direkten Betroffenheit der Bürger durch die Gebühren und Beiträge wird die Eigenkontrollverordnung zum größten Steuerungsproblem überhaupt. Das ist politisch und verwaltungsseitig noch nicht erkannt worden."

Konsequenterweise haben Sie unseren Haushaltsantrag abgelehnt, mit dem wir einen Betrag von 100 x 10 Mio. DM aus der Grundwasserabgabe für Abwasseranlagen und die Umsetzung der Eigenkontrollverordnung bereit stellen wollten.

Sie lassen die Bürger allein und zerstören die Basis für die Entwicklung innovativer Techniken für eine effektivere Grundwassernutzung. Sie verspielen damit Chancen für wirtschaftliche Impulse und Arbeitsplätze in diesem Bereich.

Die drastische Reduzierung der Förderprogramme und Haushaltsansätze bei ökologischen Projekten führt zu einem Verlust von rund 2.000 Arbeitsplätzen vor allem im Handwerk.

Der Wegfall der Grundwasserabgabe geht damit zu Lasten von Innovation und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen.

Hessen hatte in diesem Bereich bundesweit die Nase vorn, weil sich durch die Förderpolitik des Landes die modernsten und ideenreichsten Betriebe hier angesiedelt haben. Im Gegensatz zu ihren Versprechungen betreibt das Kabinett Koch auch hier Arbeitsplatzvernichtung."