Hillenbrand: SPD fordert Verbot der Tiermehlherstellung

Die SPD fordere, eine alternative Entsorgung von Tierkörpern und Schlachtabfällen aufzubauen.

Im Hinblick auf das heute zur Entscheidung im Landtag anstehende Tiekörperbeseitigungsgesetz forderte Hillenbrand ein Moratorium im derzeitigen "Spekulationsstadium." "Man kann kein Gesetz auf Zeit erlassen, in einer Situation, in der weder verlässlich die künftigen Kosten für die Tierkörperbeseitigung feststehen, noch die politische Entscheidung getroffen worden ist, wie Tierkadaver und Schlachtabfälle verbrauchersicher entsorgt werden."

Die SPD trage nach wie vor die Absicht mit, die Tierkörperbeseitigung zu jeweils einem Drittel vom Land, von den Kommunen und von den Verursachern finanzieren zu lassen. Zuvor müssten aber alle Kostenträger wissen, was an Kosten auf sie zukomme. Dies sei jedoch angesichts der aktuellen BSE-Diskussion noch nicht abzusehen.