"Heute soll in dritter Lesung das LFN-Reformgesetz verabschiedet werden. Wir möchten Sie heute letztmalig auffordern, den Gesetzentwurf nicht zu verabschieden und ihn zurück zu nehmen.

Wir wären durchaus bereit, mit Ihnen gemeinsam eine zukunftsorientierte Verwaltungsreform zu erarbeiten, die den Anforderungen einer modernen und bürgernahen Verwaltung wirklich Rechnung tragen kann. Dem hier vorgelegten Gesetzentwurf können wir aber nicht zustimmen, weil er in das "vorprogrammierte Chaos" führt, wie es einer der Landräte in der mündlichen Anhörung zum Gesetzentwurf formuliert hat. Statt der Bündelung von Ausgaben und statt der Verlagerung von Aufgaben von oben nach unten wird das Gegenteil erreicht. Auf der unteren Verwaltungsebene, der Kreisebene, wird es zu einer Zerstückelung und Zerschlagung von Verwaltungseinheiten mit integriertem Ansatz und zu der Schaffung von zahlreichen zusätzlichen Schnittstellen kommen. Diese Schnittstellen werden Zeit und Kosten verursachen und zusätzliche Abstimmungskonflikte nach sich ziehen.

Heute erfüllen auf Kreisebene im Bereich Forsten, Landwirtschaft, Naturschutz, Landschaftspflege und Regionalentwicklung vier eigenständige Behörden die Aufgaben. Da ist zunächst das Einheitsforstamt, das bisher aus einer Hand sowohl die betriebswirtschaftlichen als auch die hoheitlichen Forstaufgaben hervorragend erfüllt hat. Das Einheitsforstamt hätte man durchaus mit der Einführung des neuen Steuerungsmodells und der Budgetierung, so wie dies andere Bundesländer gemacht haben, zu einer modernen effizienten Forstverwaltung weiter entwickeln können, ohne die gebündelte Aufgabenerfüllung auseinander zu reißen und einen ausschließlich wirtschaftlich orientierten Landesbetrieb zu bilden, wie es die Landesregierung nunmehr vorsieht.

Die zweite eigenständige Landesbehörde ebenfalls mit einem wirklich integrativen und gebündelten Ansatz zur Aufgabenerfüllung ist das heutige ARLL. Es ist zuständig für die Bereiche Landwirtschaft, landwirtschaftliche Beratung, Agrarförderung, Landschaftspflege und Flurordnung. Und nicht zuletzt für die Bereiche Dorferneuerung und Regionalentwicklung.

In dieser gebündelten Form sind die bestehenden ARLL`s in der Lage und bestens geeignet, im Sinne der Agenda 2000 eine Gesamtbetrachtung des ländlichen Raumes vorzunehmen und ihn in seiner Gesamtheit weiter zu entwicklen.

Ich will gerne einräumen, dass man durchaus weitere Bündelungen und weitere reformerische Ansätze anstreben kann um noch mehr Effizienz, Kosteneinsparungen und Kundenfreundlichkeit zu erreichen. Doch schauen wir uns doch einmal an, was das Ergebnis ihrer Reform auf der Kreisebene sind wird. Der Kunde wird es nach der Reform nicht mehr mit 4 eigenständigen Verwaltungseinheiten zu tun haben, sondern mit 7. Damit werden zig zusätzliche Schnittstellen mit entsprechendem Abstimmungsbedarf geschaffen werden.

Von Kundenorientierung und Effizienz der staatlichen Flächenverwaltung mit gebündelter und integrativer in der Regel zweistufigen Aufgabenwahrnehmung wie es im Steuerungspapier heißt, ist weit und breit nichts mehr zu finden.