"Das Chaos in der hessischen Schulpolitik hat einen Namen und sein Epizentrum liegt am Luisenplatz. Was da in den letzten anderthalb Jahren alles unter der Regie und Verantwortung von Frau Wolff verunstaltet wurde, füllt eine lange Liste und ist Beleg für die Unfähigkeit Schulpolitik kompetent zu gestalten.
Es genügt eben nicht, ständig zu sagen, wir schaffen mehr Stellen, wir wollen mehr Lehrer einstellen und wir sind auf dem Wege die Unterrichtsgarantie zu erfüllen. Die tägliche Arbeit weist ganz andere Ergebnisse aus. Die tägliche Realität beweist, dass Propaganda und Wirklichkeit meilenweit auseinander liegen.
Zu den Versäumnissen, Pannen und Peinlichkeiten der letzten Wochen.
Erstes Beispiel: Bei den Haushaltsberatungen zeigte sich erneut, dass Teile des Entwurfs überhaupt nicht beratungsfähig waren. Ganze Bereiche der Verwaltung, die neu strukturiert werden sollen, tauchten im Haushaltsplan nicht mehr in den entsprechenden Haushaltsstellen auf, ohne dass das Konzept der neuen Strukturen bereits auf dem Tisch gelegen hätte. Das heißt, dass wir einen Haushalt haben beraten müssen, der in Teilen von Haushaltsklarheit und -wahrheit so weit entfernt war wie Roland Koch von der Liebe zur Wahrheit. Dies nenne ich gravierendes handwerkliches Versagen, dies ist schlicht aber wahr politisches Unvermögen!
Zweites Beispiel: Sie wollen ein Amt für Lehrerausbildung neu begründen. Dazu war zunächst ein Artikelgesetz vorgesehen, um diese gesetzlichen Änderungen im Husarenritt durchzuboxen, bis man merkte, dass dies nicht geht und ein übliches Verfahren der Gesetzgebung eingeleitet werden muss. Nunmehr also gibt es einen dringlichen "Gesetzentwurf der Fraktionen" . Eine ordentliche Anhörung kann nur in Form von schriftlichen Stellungnahmen erfolgen und die parlamentarische Beratung des Gesetzes findet erst im Frühjahr statt. Aber der Haushalt wird wirksam, wird in Kraft gesetzt, obwohl genau diese Teile, die in der Strukturreform haushaltswirksam sind, überhaupt noch nicht geregelt sind. Hinzu kommt, dass das Amt für Lehrerausbildung lediglich eine marginale Verwaltungsreform darstellt. Von dem großen Anspruch, nämlich die Lehrerausbildung wirklich zu reformieren, sind Sie Frau Ministerin, so weit entfernt ist, wie die Frankfurter Eintracht vom 1. Tabellenplatz der Bundesliga.
Drittes Beispiel: Offener Streit und völlige Isolierung der hessischen Kultusministerin im Kreis der Kultusministerkonferenz. Schlagzeilen berichten von "Wild-West-Manieren" bei der Suche nach Lehrerinnen und Lehrern. Frau Ministerin, es ist stillos und letztlich auf Dauer auch erfolglos, wenn Sie statt auf Kooperation auf Konfrontation setzen! Dabei ist ein Großteil des Problems hausgemacht und von Ihnen zu verantworten: Wer die Schwelle für Frühpensionierung bewusst so niedrig gelegt hat, wer bewusst eingeladen hat, dass sich möglichst viele diesem Zug der Mühseligen und Beladenen anschließen, um den vorzeitigen Ruhestand ohne Abstriche in der Pension zu erreichen, der darf sich jetzt nicht wundern, dass er bei der Unterrichtsabdeckung an den Schulen vor ständig neuen Problemen steht.
Viertes Beispiel: Computer in die Schulen. Erfolgs-meldungen werden in die Welt gesetzt, mit wie vielen neuen computerisierten Arbeitsplätzen in den Schulen wir rechnen dürfen. Es ist ja richtig, dass Computer in die Schulen kommen, aber viel wichtiger wäre es zunächst einmal, ein pädagogisches Konzept auf dem Tisch zu haben, was man denn mit diesen Computern in den einzelnen Schulen anstellen will und in den einzelnen Fächern. Und genau so wichtig, endlich die Lehrer dafür auszubilden und fortzubilden, dass sie auch kompetent mit den Computern im Unterricht umgehen können. Sie sind nicht in der Lage, die Lehrer entsprechend fortzubilden, weil Sie nicht die notwendigen Kapazitäten bereitstellen, weil Sie übersehen, dass erfolgreiche Fortbildung wesentlicher Bestandteil einer qualitativen Weiterentwicklung unserer Schulen ist !
Letztes Beispiel: Hochbegabtenförderung. Richtig, wir sind uns einig gewesen, alle Parteien, dass wir für diese Gruppe der Hochbegabten ein Konzept erarbeiten wollen und von Ihnen aus dem Hause Vorschläge im Verlaufe des nächsten halben Jahres erwarten. Nunmehr erfahren wir mit der 3. Lesung des Haushalts erneut einen Schnellschuss im Rahmen der sogenannten Zukunftsoffensive: Ein Internat soll wohl in der Schulträgerschaft des Landes für 20 Mio. DM errichtet werden, ohne dass ein pädagogisches Konzept auf dem Tisch liegt.
Frau Ministerin, sie demonstrieren Planlosigkeit, gepaart mit Hektik und offensichtlicher Hilflosigkeit, gerade dann, wenn Kompetenz und zielführendes Handeln gefragt sind. Der Chefsessel im Kultusministerium verlangt offenkundig mehr, als Sie in der Lage sind zu leisten!"
