SPD Landtagsfraktion Hessen

Karwecki: Regierung hat in Sachen Brandschutz und allgemeine Hilfe außer Augenwischerei und Pump bislang nichts auf den Weg gebracht und notwendige Entwicklungen verschlafen

Vor wenigen Tagen hat die Gemeinde Bad Emstal endlich einen Bewilligungsbescheid erhalten. Mit dem Bau des geplanten neuen Feuerwehrhauses kann also begonnen werden. Schon seit Jahren steht der Neubau an, weil das alte Haus nicht nur zu klein ist und weder Umkleide- noch Schulungsräume aufweist, sondern auch den Unfallverhütungsvorschriften nicht mehr entspricht. Solche Zustände sind übrigens landesweit an vielen Orten zu finden.Und der Landeszuschuss kann sich mit 43% trotz der von Ihnen vorgenommenen Absenkung des allgemeinen Fördersatzes auch noch sehen lassen. Das heißt, aus der Feuerschutzsteuer soll immerhin dieser Teil des Bauwerks verwirklicht werden.

Doch eine solche Einschätzung täuscht, denn die Auszahlung der Zuwendung ist erst für die Jahre 2008 bis 2010 angekündigt. Die Gemeinde hat somit den Schwarzen Peter und muss für 8 bis 10 Jahre vorfinanzieren. Wenn man die Zinsen abrechnet, verbleibt lediglich noch ein Zuschuß von knapp 17%. Aus Landesmitteln wird also nur noch eine Fahrzeughalle und ein Teil der Werkstatt abgedeckt; alles andere hat die Gemeinde mit Hilfe von Banken bzw. Sparkassen zu erbringen.

Bad Emstal ist nur das Beispiel, also kein Einzelfall. Vielmehr sind rund 100 Mio. des Feuerschutzsteueraufkommens im Vorgriff auf die nächsten zehn Jahre von Ihnen festgeschrieben. Das ist zwar für die Feuerwehren und den Brandschutz an sich positiv, weil die Kommunen heute schon ihren Wehren die notwendigen Fahrzeuge bestellen und Häuser bauen können. Trotzdem, finanziell bleibt es Augenwischerei, unsolide und kommunalfeindlich; ganz zu schweigen davon, dass damit die jetzige Landesregierung Mittel bindet, die eigentlich der Disposition ihrer Nach-Nachfolgerin zustehen.

Und was machen Sie eigentlich, Herr Minister, wenn sich in den nächsten Jahren wegen technischer Weiterentwicklungen oder aus sonstigen Gründen in mehreren Kommunen dringender Investitionsbedarf über die jetzt bekannten Anmeldungen hinaus ergibt? Lassen Sie dann die Städte und Gemeinden völlig im Regen stehen?

Wir hatten zum Haushalt den Einsatz allgemeiner Landesmittel beantragt. Die Mehrheit dieses Haus hat durch unseren Antrag das Problem zwar dann erkannt, aber nur die Verpflichtungsermächtigungen geringfügig erhöht. Wieder lediglich Pump zu Lasten Dritter und keine richtige Problemlösung.

Vor vernünftigen, zukunftsorientierten Regelungen scheuen Sie offenbar überhaupt zurück. Trotz vielfacher Hinweise und alternativer Ansätze in Sachen Erhalt bzw. Schaffung einer soliden Finanzierungsbasis geschieht nichts. Sie sehen tatenlos zu, wie das Feuerschutzsteueraufkommen weiter absinkt und haben Ihre eigenen, seinerzeit erhobenen Forderungen nach Aufhebung der 10% für den Katastrophenschutz sowie Übernahme der Personalkosten und Aufstockung mit allgemeinen Mitteln völlig vergessen. Wo bleibt eine Initiative in Sachen Allgefahrenversicherung, Gefahrenabwehrsteuer oder zur generellen Kostenpflicht?

Stattdessen entwirft Ihr Haus eine Organisationsverordnung, die zumindest bezogen auf den ländlichen Raum völlig überzogene personelle wie materielle Anforderungen vorgibt, jegliche kostengünstigen Alternativen verhindert und zudem noch die Ehrenamtlichkeit gefährdet. Die Gemeinden sollen auch hier den Schwarzen Peter erhalten. Wenn Sie, Herr Minister, die Umsetzung dieser Anforderungen unter dem Aspekt der Konnexität aus Mitteln Ihres Hauses finanzieren müssten, wäre ein solches Papier schon bei der Abteilungsleitung längst angehalten worden. Insoweit kann man dem Dringlichen Antrag der Grünen auf Zurückziehen dieses Papiers nur zustimmen.

Nach knapp zwei Jahren Regierungsverantwortung zieht der Hinweis auf die Praxis der Vorgängerregierung nicht mehr. Sie haben in Sachen Brandschutz und allgemeine Hilfe außer Augenwischerei und Pump bislang Nichts auf den Weg gebracht und notwendige Entwicklungen verschlafen.

Wachen Sie auf und finden Sie zukunftsorientierte, verlässliche und solide Lösungen.

Entwickeln Sie endlich belastbare, tragende Konzepte wie das Land seine Städten und Gemeinden bei der öffentlichen Sicherheit im Bereich Brandschutz und allgemeine Hilfe wirksam unterstützten kann!