(Redebeitrag des Abgeordneten Rolf Karwecki. Es gilt das gesprochene Wort)
"Um jegliche Missverständnisse von vorn herein auszuschließen, erlaube ich mir, aus einer recht zeitnahen Bundestags- bzw. Bundesratsdrucksache folgendes zu zitieren: "Leben und Gesundheit von Menschen" – und ich ergänze auch von Tieren – "dürfen nicht durch gefährliche Tiere bzw. das verantwortungslose Handeln bestimmter Hundehalter in Gefahr gebracht werden. Restriktive Maßnahmen zum Schutz der Menschen" – und ich ergänze auch zum Schutz der anderen Tiere – " sind geboten." Zitat Ende. Insoweit , denke ich , stimmen wir alle überein. Keine Übereinstimmung besteht darin, wie die Problematik bislang in Hessen gehändelt wurde.
Ich stelle dazu fest: Die 97er Hundeverordnung eröffnete sämtliche Möglichkeiten der Gefahrenabwehr. Zahlreiche Kommunen bzw. Bürgermeister als Ordnungsbehörden haben aber die geltenden Rechtsgrundlagen – aus welchen Gründen auch immer – nicht hinreichend angewendet. Und Sie, Herr Innenminister, bzw. Ihr Haus, haben dies billigend hingenommen. Von Aufsicht keine Spur.
Nach dem erschreckenden Vorfall in Hamburg, der hätte vermieden werden können, wenn die Behörde Ihre eigenen Vorgaben durchgesetzt hätte, erfolgt Ihrerseits nur blinder Aktionismus. Neue Vorschriften werden überhastet zusammengebastelt, nach Veröffentlichung wegen grober Fehler zweimal korrigiert und schließlich in Teilen durch einstweilige Anordnung des VGH kassiert.
(…)
Vorgaben zum Wesenstest kamen zu spät, die Gutachterbestellung ist mehr als kritikwürdig, Hundehalter werden verunsichert, Tiere wurden sogar getötet, üblen Geschäftemachern wurde Tür und Tor geöffnet und ein Gesetz wurde angekündigt, dessen Entwurf bis heute dem Landtag nicht vorliegt.
Der Presse ist zu entnehmen, dass Ihr Haus, Herr Minister, zu einem internen Entwurf Verbände – da frage ich, welche bitte – angehört hat. Und Ihr Pressesprecher verkündet an dem einen Tag über die Medien, dass trotzdem nichts geändert wird – um dann am nächsten Tag zu erklären, dass doch Änderungen folgen sollen.
Eine Bundesratsinitiative im Hinblick auf das Bundeszentralregister ist zum Scheitern verurteilt, mit der Sie für Hundehalter höhere Kriterien ansetzen wollen, als bei dies bei Luftfahrzeugführern der Fall ist, die täglich mehrerer hundert Menschen befördern.
Und die F.D.P – bei der wir einmal sehen wollen, wie weit Sie sich an Ihre diesbezüglichen klaren Aussagen halten wird – beschränkt sich auf´s "Klingern", was die allgemeine Verunsicherung noch steigert.
Schließlich gehen Sie auch konkreten Hinweisen nicht nach, die ich Ihnen im Innenausschuss bereits Mitte August gegeben habe. Sie unternehmen nichts, außer Papier beschreiben zu lassen und für Unruhe zu sorgen, leisten sogar Beiträge dazu, dass sich bisher friedlich zusammenlebende Nachbarn plötzlich erbittert streiten, dass viele Hundehalter inzwischen mehr als schief angesehen und – zum überwiegenden Teil grundlos – beschimpft und geächtet werden.
Sie feiern in einer aktuellen Pressemitteilung, dass Ihre teilweise – und das verschweigen Sie erneut – außer Kraft gesetzte Verordnung mehr Anmeldungen von Hunden ergeben habe und der Hund an der Leine nicht mehr die Ausnahme im Straßenbild sei. In Bezug auf das eigentliche Problem ist dies lächerlich.
Kehren Sie zurück zur Verhältnismäßigkeit der Mittel. Wir brauchen eigentlich keine neuen Regelungen, schon gar nicht solche, die – entgegen dem Urteil aller Experten – einzelnen Rassen unwiderlegbar inadäquate Aggressivität unterstellen. Was wir brauchen ist die konsequente Administration der wieder in Kraft zu setzenden 97er Regelung.
Wenn Sie dennoch eine gesetzliche Regelung für sinnvoll erachten, was auch in dem einen oder anderen Punkt rechtsstaatlich geboten sein könnte, wird meine Fraktion sich dem im Grundsatz nicht verschließen. Wir werden aber nur Entscheidungen mit tragen, die nach Ansicht der weitaus überwiegenden Zahl der Experten sinnvoll sowie sachgerecht sind und die einen wirksamen Beitrag dazu leisten, dass Menschen und Tiere wieder unaufgeregt, friedlich und vor allem ungefährdet zusammenleben können.
Lassen Sie mich noch Georg Bernhard Shaw zitieren, der im Konjunktiv formuliert anmerkt: "Vielleicht stünde es um die Welt besser, wenn die Menschen" – ich sage einschränkend manche Menschen – "Maulkörbe und die Hunde Gesetze bekämen.""
