Gerhard Bökel zum Rechtsextremismus

"Wenn Roland Koch sagt, rechtsextremistische Gewalt habe nichts mit zunehmendem Rechtsradikalismus zu tun, sondern mit Teilen der Medien, müssen wir fragen: Wie weit wollen Sie es noch treiben, Herr Koch, bis Sie merken, dass Sie diesem Land schaden?

Wenn Roland Koch Gewalt auf der Straße, Angriffe gegen Synagogen mit dem Begriff "Modeerscheinungen" in Verbindung bringt, zeigt er, dass er entweder nicht in der Lage oder gewillt ist, die Dimensionen des Themas zu begreifen. Für Koch gibt es nur eine Dimension: Was nutzt ihm selbst.

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Wer mit einer Unterschriftenkampagne Fremdenfeindlichkeit billigend in Kauf nimmt, sucht nicht die politische Auseinandersetzung, sondern schürt Neid und Ängste. Und deshalb hat er nicht das Recht, diejenigen zu kritisieren, die sich offensiv mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen. Koch sollte die Schuld für Gewalttaten nicht bei den Medien suchen, sondern sich selbst an die Nase fassen.

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Wer, wie Koch, verharmlost und bürgerschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus für Gewaltentwicklungen verantwortlich macht, gibt die falschen Signale in die Gesellschaft.

Es ist gut, dass Hunderttausende von Menschen das tun, was Koch an Medien und Politik kritisiert: Nämlich aus der schweigenden Mehrheit herauszutreten. Wir brauchen eine sprechende, eine handelnde Mehrheit. Und gerade diese Menschen zu kritisieren ist eines Repräsentanten Hessens nicht würdig. Einmal mehr schadet Koch diesem Land und hat nicht das Recht, sich auf rechtsstaatliche Traditionen unseres Landes zu berufen.

Zunehmend verhärtet sich der Verdacht, dass Koch keine Trennungslinie zu den Radikalen ziehen will. Er will vielmehr den rechten Rand integrieren. (…) Wer aber Gefahr ignoriert, kann auch nicht präventiv tätig werden.

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Wir Sozialdemokraten rufen alle von Roland Koch Kritisierten – die Medien, die Politik, die Bürgerinnen und Bürger – auf, weiterhin unbeirrt wachsam sein und für diese Demokratie zu kämpfen.

Wir wissen: Die große Mehrheit in unserem Land hat – im Gegensatz zu Roland Koch – aus unserer Geschichte gelernt."